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Des Themas Freizügigkeit innerhalb Europas haben sich tschechische Politiker ganz besonders angenommen. Hintergrund ist die Erfahrung mit dem totalitären Regime vor 1989. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen durch den Beitritt zum Schengen-Raum im Dezember glaubte man eine große Hürde genommen zu haben. Doch seit einigen Tagen behaupten tschechische Politiker, dass in Deutschland und Österreich die freie Fahrt für tschechische Bürger systematisch gestoppt werde.

Die Zusammenarbeit des tschechischen und deutschen Gesundheitswesens war das Hauptthema der Gespräche, die der tschechische Gesundheitsminister Tomáš Julínek am Freitag in Prag mit seiner deutschen Amtskollegin Ulla Schmidt geführt hat. Im Notfall könnten deutsche Rettungswagen im tschechischen Grenzgebiet eingesetzt werden und umgekehrt tschechische Wagen im deutschen Grenzgebiet. Über das Projekt hat am Freitag Tomas Julinek informiert.

„Themen wie die Gesundheitsreform in beiden Ländern stellen eine Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 dar“, hebt Sebastian Gerhardt, Presseattaché der Deutschen Botschaft Prag, die Bedeutung der bilateralen Gespräche hervor. Während ihres zweitägigen Aufenthalts in Prag wird die Bundesministerin auch einige medizinische Einrichtungen in der Moldaustadt besuchen.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat weiteren Projekten, deren Konzept als förderungswürdig eingestuft wurde, seine Unterstützung zugesichert. Mit einem Betrag von 16 Millionen Kronen (ca. 640.000 Euro) werden durch den Fonds insgesamt 159 Projekte finanziell bezuschusst. Zu diesen Projekten gehören neben kulturellen Veranstaltungen wie Musik- und Theaterfestivals unter anderen Konferenzen, die Herausgabe von Büchern, Stipendien, Studienaufenthalte oder Sommerlager.

Wie funktioniert eigentlich deutsche Politik? Wo werden die Entscheidungen getroffen? Wie wird ein Gesetz vorbereitet? So genau wissen das wohl noch nicht einmal die deutschen Bürger. Fünf Studenten aus Tschechien werden dies im nächsten halben Jahr lernen und zwar direkt im deutschen Bundestag. Sie haben ein „Internationales Parlaments-Stipendium“ bekommen. Am Wochenende geht es für die Auserwählten nach Berlin.

Der Vertrag über die Beisetzung der Überreste von 4300 deutschen Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg in der westböhmischen Stadt Cheb /Eger ist unterschriftsreif. Dies sagte Außenminister Karel Schwarzenberg nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend in Berlin. Es sei höchste Zeit, da die Lage bereits „leicht peinlich“ sei, merkte Schwarzenberg an. Der Vertrag zwischen der deutschen Kriegsgräberfürsorge und Cheb soll die zwei Jahre dauernde Suche nach einem Ort für die Bestattung der Überreste beenden. Zuletzt hatten beide Seiten darüber gestritten worden, wer die Restaurierungskosten des Friedhofsareals in Cheb in der Gesamthöhe von 24 Millionen Kronen (950.000 Euro) übernimmt.

Menschen zusammenbringen, Gespräche und Austausch anregen und bestehende Vorurteile hinterfragen und abbauen, das sind die Ziele der Organisation step21 – der Initiative für Toleranz und Verantwortung, die in Hamburg ihren Sitz hat. Sie hat ein Geschichtsprojekt für Schüler vorbereitet, bei dem Menschen zusammengebracht, Gespräche und Austausch angeregt werden sollen.

Der Landkreis Karlsbad und der Freistaat Bayern wollen gemeinsam eine neue grenzüberschreitende Landstraße bauen. Sie soll von Mýtiny bei Cheb / Eger ins bayerische Neualbenreuth führen. Darauf haben sich Vertreter des tschechischen Landkreises und des staatlichen bayerischen Bauamtes aus Sulzbach-Rosenberg geeinigt. Die Landstraße soll sechs Kilometer lang sein und rund zehn Millionen Euro kosten. Beide Seiten rechnen mit einer Förderung des Straßenbaus von bis zu 85 Prozent durch die Europäische Union.

Die Landkreise Liberec / Reichenberg und Ústí nad Labem / Aussig und der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) werden gemeinsam Züge für den Grenzverkehr bestellen. Die Züge werden ab Dezember 2010 zwischen Liberec / Reichenberg, Zittau und Varnsdorf / Warnsdorf fahren. Den Vertrag haben die Landeskreishauptmänner und der ZVON-Direktor am Donnerstag unterschrieben. Zurzeit halten die tschechischen Züge auf der Linie zwischen Liberec und Varnsdorf nur in Zittau an, sonst fahren sie durch Deutschland ohne Anhalten. Nach der Schengenraumerweiterung sei es ausgesprochen ein Anachronismus, sagte der Landkreishauptmann von Ústí nad Laben / Aussig Jiří Šulc.

Der Huckepack-Verkehr von Lkw per Bahn vom nordböhmischen Lovosice / Lobositz nach Deutschland hat sich im vergangen Jahr gegenüber 2006 verdoppelt. Insgesamt wurden rund 1000 Züge mit Brummis bestückt. Dies entspräche ungefähr 20.000 Lkw-Einzelfahrten, teilte heute der Geschäftsführer der Betreiberfirma Bohemiakombi, Vladimír Fišer, mit. Laut Fišer steige die Nachfrage ständig. In den zurückliegenden beiden Jahren hatte Bohemiakombi Verluste gemacht, dieses Jahr rechnet Vladimír Fišer mit schwarzen Zahlen. Den Bahntransport nutzen vor allem Kunden aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden.

Innenminister Ivan Langer hat in Berlin eine Filiale des tschechischen Bürger-Amtes „Czech Point“ eröffnet. In Deutschland arbeitende tschechische Bürger können sich hier Auszüge aus dem Strafregister, aus Grundbüchern oder aus dem Gewerberegister erstellen lassen. In Zukunft soll der „Czech Point“ in Berlin Antragsstellern auch Einblick in ihre Verkehrssünderkartei gewähren können.

Mit der Errichtung der Bürger-Ämter war in Tschechien probeweise bereits Anfang vergangenen Jahres begonnen worden. Offiziell haben die „Czech Points“ jedoch erst am 1. Januar dieses Jahres ihren Dienst aufgenommen. Derzeit bestehen laut Langer bereits 871 dieser Ämter, davon befinden sich 5 im Ausland.