Die Regierungschefs aus Tschechien, Deutschland und der Slowakei, Mirek
Topolánek, Angela Merkel und Robert Fico haben am Mittwoch in Berlin
über
die Lage in Europa nach dem irischen Nein zum Reformvertrag von Lissabon
gesprochen. Topolánek zeigte sich optimistisch, dass die EU einen Weg aus
der derzeitigen Lage finde. „Der Ratifizierungsprozess geht praktisch
weiter“, so der tschechische Premier. Thema waren zudem die europäischen
Ziele zum Klimaschutz.
Topolánek und Merkel kamen überein, dass die Ziele für manche
EU-Staaten
schwer zu erfüllen seien. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz äußerten
sich die drei Politiker des Weiteren zu den Übergangsregelungen zum
Schutz
des deutschen Arbeitsmarktes, obwohl dies zuvor beim Treffen nicht zur
Sprache gekommen war. Angela Merkel bestätigte, dass die Bundesregierung
weiter einen Zuzug von Arbeitskräften aus den ostmitteleuropäischen
EU-Ländern nach Deutschland befürchtet.