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Altersarmut – ein Schlagwort, das seit diesem Herbst in Deutschland für reichlich Gesprächsstoff sorgt. Trotzdem war der mediale Aufschrei groß, als bekannt wurde, dass einige pflegebedürftige Senioren bereits jetzt aus finanziellen Gründen ins mittelosteuropäische Ausland gehen. Artur Frank vermittelt den Rentnern für 2000 Euro Plätze in speziellen Seniorendomizilen im Ausland. Nun eröffnet Anfang des Jahres auch in Tschechien ein solches Seniorenheim für Deutsche. Dazu ein Gespräch mit dem Geschäftsmann.

Es war der 21. Dezember 2007, da fielen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik endgültig die Grenzen. Grenzüberschreitende Straßenfeste wurden damals gefeiert, beispielsweise in Zittau. Doch schon kurz nachher machte sich Ernüchterung breit: Deutschland hatte intensive Kontrollen hinter den Grenzen aufgenommen. Fünf Jahre nach dem Schengen-Beitritt der Tschechischen Republik und weiterer jüngerer EU-Mitgliedsstaaten bestehen weiter Klagen aus Prag. Es geht um die Bewertung der tschechischen Drogenpolitik, um Verbrechensstatistiken

Seit 20 Jahren besteht ein Nachbarschaftsvertrag zwischen Sachsen und Tschechien. Aus diesem Anlass war der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag in Prag auf Besuch. Tillich traf sich dabei mit dem tschechischen Premier Petr Nečas und überreichte dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg den Verdienstorden des sächsischen Freistaates.

Sachsen und Tschechien haben nach 20 Jahren intensiver Zusammenarbeit eine positive Bilanz gezogen. Es werde „nicht übereinander geredet, sondern miteinander um Lösungen gerungen“, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einem Treffen mit dem tschechischen Premier Petr Nečas am Freitag in Prag. Das bisher Erreichte sei aus Sicht Sachsens „eine Einmaligkeit“, erklärte Tillich. Am 5. Dezember 1992 hatten die beiden Nachbarn ihre Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Erklärung vertraglich besiegelt.

Tillich überreichte zudem am Freitagnachmittag dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg den Verdienstorden des sächsischen Freistaates. In seiner Dankesrede sagte Schwarzenberg, die Auszeichnung freue ihn vor allem, weil sie „unerwartet und unverdient“ sei.

Aus Anlass des 20. Jahrestages des deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrages, der am 27. Februar 1992 in Prag unterzeichnet wurde, veranstalteten das Tschechische Zentrum in München und drei bayerische Veranstalter am Dienstag ein Symposium. Die polit-historische Konferenz fand im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus statt. Auf ihr wurden mit dem Jahrestag verknüpfte Fragen zur Entstehung, Bedeutung und den Auswirkungen des Vertrags erörtert. Dazu hat eine Reihe von Politikern, Historikern und Wissenschaftlern gesprochen ebenso wie Zeitzeugen aus Diplomatie und Politik sowie Vertreter deutsch-tschechischer Jugendforen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des tschechischen Premierministers Petr Nečas und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

In der Energiepolitik haben sich Tschechien und Deutschland in der letzten Zeit auseinanderentwickelt. Während die Regierung in Prag ihren Atomkurs noch deutlicher lanciert hat als zuvor, hat die Bundesregierung nach Fukushima die Abschaltung von Kernkraftwerken forciert. Diese unterschiedlichen Konzepte erschweren die Verständigung in dem wichtigen wirtschaftspolitischen Feld. Gerade deswegen stand das Thema beim Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum Anfang November im Mittelpunkt.

Auf dem Gelände einer ehemaligen Kälbermast im Ort Arnoltice bei Liberec / Reichenberg (Nordböhmen) sind Textilabfälle aus Deutschland in Brand geraten. Zehn Löschzüge seien im Einsatz, sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Samstagnachmittag. Man versuche zu verhindern, dass das Feuer auf eine benachbarte Blechhalle mit Kohle übergreife. Laut Angaben der tschechischen Umweltinspektion umfasst die illegale Mülldeponie insgesamt 4000 Tonnen Abfall. An anderer Stelle in Arnoltice hatten bereits von Montag bis Freitag rund 2500 bis 3000 Tonnen Textilabfälle aus Deutschland gebrannt.

Im Jahr 2005 war es wegen illegalem Müllexports zu einem deutsch-tschechischen Skandal gekommen: Skrupellose Unternehmer von beiden Seiten der Grenze hatten vor allem in verlassenen Landwirtschaftsarealen zahlreiche wilde Deponien mit Abfällen aus Deutschland angelegt.

Richard von Weizsäcker hat einen, František Černý auch und Hans-Dietrich Genscher sowieso: den Kunstpreis der deutsch-tschechischen Verständigung. Vor allem Politiker erhalten diese besondere Auszeichnung, in diesem Jahr stehen aber Medienschaffende im Fokus: Jürgen Serke und Petr Brod erhalten am Freitag in Bremen den Kunstpreis 2012.

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Österreich mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammengetroffen; außerdem eröffnete er gemeinsam mit seinem Amtskollegen Heinz Fischer ein bilaterales Wirtschaftsforum. Dabei bezeichnete Klaus die Gespräche mit österreichischen Politikern und Wirtschaftsvertretern als korrekt. Scharfe Kritik äußerte er indes an der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ). Die „ständige Vertreibungsdebatte“ rege ihn auf, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch gegenüber tschechischen Journalisten. Er sei zu der Debatte nur im Zusammenhang mit der Diskussion über den Nationalsozialismus bereit, so Klaus. Die Landsmannschaft hatte Václav Klaus am Dienstag vorgeworfen, eine „chauvinistische Genozid-Politik“ fortzusetzen.

Am Dienstag trafen sich die beiden Staatspräsidenten. Klaus und Fischer erklärten dabei, dass es in den tschechisch-österreichischen Beziehungen Themen gebe, über die beide Länder unterschiedliche Meinungen haben. Fischer zufolge stehen sich die beiden Länder jedoch nahe und tauschen ihre Meinungen als Partner und nicht als Gegner aus. Klaus sprach den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín an. Tschechien gehe es dabei genauso wie Österreich um die Sicherheit des Reaktors, so Klaus. Am Donnerstag wird Klaus mit seiner Gattin Livia die Städte Rust und Eisenstadt im Burgenland besuchen.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (74) darf seine geerbten Schlösser und Anwesen in Bayern und Österreich behalten. Der Oberste Gerichtshof in Wien entschied in einem nicht öffentlichen Verfahren einen mehr als ein Jahrzehnt dauernden Rechtsstreit des Fürsten mit seiner Schwester zugunsten Schwarzenbergs. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag.

In dem am 25. Oktober beendeten Verfahren ging es um fast das gesamte Vermögen des Politikers. Darunter sind das Palais Schwarzenberg in Wien, ein Schloss in Franken in Bayern, das Schloss Murau und große Waldstücke.