Ähnliche Artikel

Über die Wahlresultate und deren Ursachen sprachen wir mit dem Kommentator Petr Hartman.

Die Bürgerdemokraten werden nicht mit der Partei Ano von Ex-Finanzminister Andrej Babis über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Dies sagte Parteichef Petr Fiala als Reaktion auf die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem erteilte Fiala einer engeren Kooperation der konservativen Parteien eine Absage. Diese hatte zuvor der Vorsitzende der Top 09, Miroslav Kalousek gefordert.

Nach dem Debakel von vor vier Jahren konnte die Bürgerdemokraten mit leicht über elf Prozent zweistärkste Kraft im neugewählten Abgeordnetenhaus werden.

Eine Koalition mit der Partei Ano sei fast vollkommen ausgeschlossen. So kommentierte Kommunisten-Chef Vojtěch Filip das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Aufgrund des schlechten Ergebnisses werde die Partei sich einer grundlegenden internen Debatte unterziehen, fügte Filip hinzu.

Mit deutlich unter acht Prozent der Wählerstimmen haben die Kommunisten ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1926 eingefahren. Die Partei hat eine traditionell starke Stammwählerschaft, weshalb sie bei Wahlen traditionell kaum unter 12 Prozent gefallen ist.

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben ihren ersten Kopf gefordert. Grünen-Chef Matěj Stropnický ist wegen des schlechten Abschneidens den Parteivorsitz niedergelegt. Die Grünen kamen lediglich auf 1,5 Prozent der Wählerstimmen. Erwartet hatte die Partei ein deutlich besseres Ergebnis, vor allem wegen ihrer Popularität in Prag.

Die Wähler haben gezeigt, dass sie sich mehr Offenheit und mehr Kontrolle der Politik wünschen. So kommentierte Piraten-Chef Ivan Bartoš den Überraschungserfolg seiner Partei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus.

Einer Regierungsbeteiligung seiner Partei steht Bartoš jedoch skeptisch gegenüber. Man schließe eine Koalition mit der rechtspopulistischen SPD, den Kommunisten sowie der Partei Ano aus. Dies vor allem wegen der polizeilichen Ermittlungen gegen Andrej Babiš.

Man wolle zunächst eine funktionierende Koalition zusammenstellen. So kommentierte Ano-Chef Andrej Babiš den Wahlsieg seiner Partei. Die Partei Ano ist mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen und hat freie Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Er biete allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche und eine Zusammenarbeit an, so Babiš. Partei-Vize Jaorslav Faltýnek sprach sich bereits für vorrangige Koalitionsverhandlungen mit den Sozial- und Christdemokraten aus.

Bei der bisher stärksten Regierungspartei den Sozialdemokraten herrschte Enttäuschung über das katastrophale Wahlergebnis. Parteichef Milan Chovanec schloss eine Regierungsbeteiligung vorerst aus, lehnte sie aber nicht prinzipiell ab. Ihm mache vor allem der Zustrom zu extremen Parteien mache ihm Sorgen, so der bisherige Premier Bohuslav Sobotka.

Antisystemparteien siegen in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, etablierte Parteien verlieren stark.

Auf der Wahlparty der rechtspopulistischen SPD von Tomio Okamura ist es zu einem Eklat gekommen. Der Parteistab ließ einen Journalisten von der Polizei abführen. Nach Angaben der Partei hätte sich der Redakteur des Onlinedienstes info.cz ohne Akkreditierung auf der Wahlparty befunden.

Nach eigener Aussage war dem Journalisten diese kurz davor entzogen worden. Die Partei wird nun Anzeige gegen den Internet-Redakteur stellen.

Die SPD ist mit rund 11 Prozent als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen.

Eine große Zahl der Wähler in Tschechien zählte vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Freitag und Samstag zu den Spätentschlossenen. Ganze 42 Prozent trafen ihre Entscheidung erst in den letzten Tagen vor dem Wahltermin, wie eine Umfrage im Auftrag des Tschechischen Fernsehens CT ergab.

22 Prozent der rund 5000 Befragten gaben indes an, immer die gleiche Partei zu wählen. Das Wahlverhalten hänge immer stärker von den Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten ab, sagte der Politologe Tomáš Lebeda.

Die Partei Ano von Ex-Finanzminister Andrej Babiš konnte einer ersten Auszählung von 99 Prozent der Wählerstimmen zufolge die Wahlen zum Abgeordnetenhaus für sich entscheiden. Mit 29,65 Prozent landete sie auf dem ersten Platz, weit vor den Bürgerdemokraten mit 11,31 Prozent und den Piraten mit 10,78 Prozent. Es folgen die rechtspopulistische SPD von Tomio Okamura mit 10,64 Prozent, dann die Kommunisten mit 7,77 Prozent und weit abgeschlagen die Sozialdemokraten mit 7,28 Prozent, die Christdemokraten mit 5,80 Prozent, TOP 09 mit 5,29 Prozent und schließlich die Bürgermeister und Unabhängigen STAN mit 5,17 Prozent. Insgesamt sind in der neuen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses neun Parteien vertreten.

Insgesamt 7500 Kandidaten aus 31 Parteien und Gruppierungen haben sich um die 200 Plätze im tschechischen Abgeordnetenhaus beworben. Zum Urnengang aufgerufen waren rund acht Millionen Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent.