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Die Anmeldefrist für das Rennen um das tschechische Präsidentenamt ist am Dienstag zu Ende gegangen.

Die Partei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) wird ihren eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nicht stellen. Parteichef Tomio Okamura sagte dies nach seinem Treffen mit Staatspräsident Miloš Zeman am Montag. Im Dezember wird entschieden, ob die SPD einen der Bewerber unterstützen wird oder nicht, hieß es weiter.

Okamura zufolge waren sich Vertreter der SPD-Partei und Zeman darin einig, dass in Tschechien eine Regierung ohne das Vertrauen des Abgeordnetenhauses nicht langfristig regieren soll. Er wiederholte erneut, seine Partei könne das Minderheitskabinett, das vom Wahlsieger Andrej Babiš und seiner Partei Ano gebildet wird, nicht unterstützen.

Der amtierende Staatspräsident Miloš Zeman hat genügend Unterschriften für eine erneute Kandidatur zum Staatspräsidenten gesammelt. Insgesamt 113.038 Bürger hätten für seine Bewerbung unterschrieben, teilte Zemans Frau und Wahlkampfmanagerin am Montag vor Journalisten mit. Sie hat die Unterlagen am Montag an das Innenministerium weitergereicht.

Um zum tschechischen Staatspräsidenten kandidieren zu können, sind mindestens 50.000 Unterschriften von Bürgern nötig oder die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten beziehungsweise von 10 Senatoren. Bereits zehn Bewerber haben ihre Unterlagen bisher eingereicht. Die Frist, um sich beim Innenministerium als Kandidat registrieren zu lassen, endet am 7. November um 16 Uhr.

Ex-Premier Mirek Topolánek hat die erforderliche Zahl von zehn Unterstützer-Unterschriften von Senatoren gesammelt. Dies berichtete die Presseagentur ČTK am Montag. Der 61-jährige Konservative kündigte am Wochenende an, sich um das Präsidentenamt bewerben zu wollen. Die Bewerbungsfrist für die Präsidentenwahl läuft an diesem Dienstag ab.

Topolánek war seit 2006 der tschechische Premier. Mitten in der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft war seine Regierung im Mai 2009 durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Wenig später musste er als Vorsitzender der Bürgerdemokraten (ODS) zurücktreten.

Tschechische Zeitungen räumen ihm dennoch gute Chancen ein, in die Stichwahl zu kommen. Dagegen reagierte der Sieger der jüngsten Parlamentswahl, Andrej Babiš, ungewöhnlich scharf auf die Ankündigung: Er könne es kaum glauben, dass der korrupteste Premier seit der Staatsgründung Präsident werden wolle, sagte der 63-Jährige der Zeitung Právo.

Der tschechische Ex-Premier und ehemalige Parteichef der Bürgerdemokraten Mirek Topolánek entschied sich, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Er möchte nach Unterstützung für seine Nominierung bei Senatoren aus fünf Fraktionen einschließlich der Bürgerdemokraten suchen. Über die erforderlichen Unterschriften verfüge er jedoch noch nicht, teilte Topolánek am Sonntagabend mit. Über Einzelheiten möchte der Ex-Premier am Dienstag informieren.

Der Präsidentschaftskandidat braucht für die Nominierung vom Senat die Unterstützung von mindestens zehn Senatoren. Der Vorsitzende der Partei Top 09 Miroslav Kalousek begrüßte Topoláneks Kandidatur.

Der ehemalige Vorsitzende der tschechischen Akademie der Wissenschaften Jiří Drahoš hat genügend Unterschriften für eine Kandidatur zum Staatspräsidenten gesammelt. Insgesamt 142.000 Bürger hätten für seine Amtsbewerbung unterschrieben, teilte der 68-jährige Chemiker mit. Die Unterlagen habe er am Freitag an das Innenministerium weitergereicht, so Drahoš.

Um zum tschechischen Staatspräsidenten kandidieren zu können, sind mindestens 50.000 Unterschriften von Bürgern nötig oder die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten beziehungsweise von 10 Senatoren. Jiří Drahoš ist der achte Bewerber, der seine Unterlagen eingereicht hat. Seit 2013 wird der Staatspräsident in Tschechien direkt gewählt.

Der Arzt und Politaktivist Marek Hilšer hat seinen Aussagen nach genügend Unterstützung aus dem Senat, um für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten zu kandidieren. Elf Senatoren würden ihn vorschlagen, sagte der 41-Jährige am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Marek Hilšer möchte die Unterschriften der elf Senatoren noch am Donnerstag dem Innenministerium vorlegen und sich so offiziell für die Präsidentenwahlen registriert lassen. Bisher haben sieben weitere Bewerber die Vorgaben zur Teilnahme an den Wahlen im Januar erfüllt. Der tschechische Staatspräsident wird seit 2013 direkt vom Volk gewählt.

Der liberal-konservative Zusammenschluss von Bürgermeistern und Unabhängigen (Stan) hat am Dienstag alle Parteien, die ihnen programmatisch nahe stehen, aufgefordert, die Präsidentschaftskandidatur von Jiří Drahoš zu unterstützen. Drahoš ist der ehemalige Leiter der Akademie der Wissenschaften und gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten. Laut Stan sei er einer der wenigen, die Amtsinhaber Miloš Zeman bei der Wahl schlagen könnten.

Für die Präsidentschaftswahl im Januar nächsten Jahres haben bisher 12 Kandidaten gemeldet. Ein halbes Dutzend weiterer Anwärter zieht eine Wahlbeteiligung in Erwägung. Der Stichtag für die Registrierung einer Kandidatur ist der 7. November.

Die Sozialdemokraten (ČSSD) werden keinen Kandidaten für die Präsidentenwahl aufstellen. Dies teilte ein Sprecher der Partei am Montag vor Journalisten mit. Die Frage, ob die ČSSD einen der Bewerber um das Präsidentenamt unterstützt, sei im Moment nicht aktuell, hieß es weiter.

Die Tschechen wählen im Januar kommenden Jahres ein neues Staatsoberhaupt. Neben Amtsinhaber Miloš Zeman haben sich bisher noch vier weitere Kandidaten offiziell um den Posten beworben. Weitere gaben bereits bekannt, die erforderliche Unterstützung der Bürger oder Parlamentarier erworben zu haben. Die Frist, um sich beim Innenministerium als Kandidat registrieren zu lassen, endet am 7. November.

Der Musiker und Chef der Partei Rozumní (Die Vernünftigen), Petr Hannig, ist ein weiterer Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. Am Donnerstag verkündete der 71-Jährige, dass er die dazu erforderliche Unterstützung von Seiten der Abgeordneten habe. Am Mittwoch habe er die Liste mit den Unterschriften von 20 Abgeordneten beim Innenministerium eingereicht, so Hannig.

Für die Kandidatur sind entweder 50.000 Unterschriften von Bürgern, von zehn Senatoren oder 20 Abgeordneten erforderlich. Über die Abgeordneten-Schiene haben bisher vier Anwärter ihre Kandidatur eingereicht. Mit Hilfe der Unterstützung von Senatoren waren es drei Anwärter, Vize-Senatschef Jaroslav Kubera (ODS) verzichtet aber mittlerweile auf eine Kandidatur. Unter den Kandidaten, die über 50.000 Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt haben, sind Amtsinhaber Miloš Zeman und der ehemalige Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš. Der Stichtag für die Registrierung einer Kandidatur ist der 7. November.

Die Tschechen dürfen am 12. und 13. Januar 2018 ein neues Staatsoberhaupt wählen. Eine mögliche Stichwahl würde zwei Wochen später stattfinden.