Ähnliche Artikel

Trotz ausreichender Unterstützung im Senat will der Bürgerdemokrat Jaroslav Kubera nicht bei den Präsidentschaftswahlen im Januar antreten. Er verzichte aus familiären Gründen auf eine Kandidatur, so Kubera zu seiner Entscheidung.

Jaroslav Kubera ist Oberbürgermeister der nordböhmischen Stadt Teplice / Teplitz, ist aber gleichzeitig Vizevorsitzender des Tschechischen Senats. In diesem Jahr profilierte sich der 70-jährige als scharfer Kritiker des Nichtraucherschutzgesetzes hierzulande.

Die Tschechen wählen im Januar kommenden Jahres ein neues Staatsoberhaupt. Neben Amtsinhaber Miloš Zeman bewerben sich noch fünf weitere Kandidaten offiziell um den Posten.

Die Partei Ano wird ihren eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl nicht aufstellen. Dies führte Ano-Parteichef Andrej Babiš am Dienstag vor Journalisten an. Die Präsidentenwahl sei für seine Partei kein Thema, sagte er.

Für ihn sei nach der Parlamentswahl das Abgeordnetenhaus eine Priorität, meinte Babiš. Auf der ersten Sitzung der stärksten Abgeordnetenfraktion wurde Jaroslav Faltýnek im Posten des Fraktionschefs bestätigt.

Präsident Miloš Zeman hat dem Senat des tschechischen Parlaments zufolge mit seinen Erklärungen zur russischen Annexion der Krim die Aggression legitimiert, die dem Völkerrecht widerspricht. Der Senat stellte in seiner Erklärung am Donnerstag fest, dass das Staatsoberhaupt die tschechische Außenpolitik respektieren muss. Die Senatoren unterstützten jedoch nicht den den Entwurf von Jiří Růžička (Top 09), in dem es hieß, dass der Präsident den Interessen der Tschechischen Republik schadet.

Der Senator und Ex-Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten) erinnerte daran, dass sich das Parlament im Fall von Zemans Wiederwahl zum Staatspräsidenten nächstes Jahr mit der Möglichkeit befassen muss, den Präsidenten abzuberufen.

Amtsinhaber Miloš Zeman hat mehr Kompetenzen für den tschechischen Staatspräsidenten gefordert. Unter anderem nannte er die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu starten. Zudem solle das Veto des Präsidenten nicht mehr so leicht von den Abgeordneten überstimmt werden können, wie Zeman am Donnerstag im privaten Fernsehsender TV Barrandov ausführte.

Seinen Vorstoß begründete Zeman mit der Direktwahl des Staatsoberhauptes. Diese gebe dem Präsidenten ein stärkeres Mandat als früher. Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte tschechische Staatspräsident. Im Januar finden erneut Präsidentschaftswahlen statt. Insgesamt zehn Kandidaten haben bisher ihre Bewerbung angekündigt, darunter auch Zeman.

Der ehemalige Diplomat Pavel Fischer will sich um das Amt des Staatspräsidenten bewerben. An diesem Donnerstag soll er seine Kandidatur offiziell bekanntgeben. Als Unterstützung für seine Bewerbung stehen Fischer zehn Unterschriften von Senatoren zur Verfügung.

Pavel Fischer ist heute Leiter des Meinungsforschungsinstituts Stem. Früher war er unter anderem als Berater von Präsident Václav Havel sowie als Botschafter in Frankreich und Monako tätig.

Das Staatsoberhaupt wird in Tschechien direkt gewählt, die Wahl soll im Januar stattfinden. Insgesamt etwa zehn Kandidaten wollen sich bisher um das Amt bewerben.

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ist zu Gast im Irak, es ist der erste Besuch eines tschechischen Regierungschefs in Bagdad seit sechs Jahren. Bei seinen Treffen mit führenden Vertretern des irakischen Staates wurde über die humanitäre Hilfe, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und über den Wiederaufbau des Iraks nach dem Krieg mit den Dschihadisten gesprochen.

Tschechien werde irakische Kinder in ihrer Schulbildung unterstützen, und man werde versuchen, die Lage im Irak für alle Menschen zu verbessern, die vor den Fanatikern des Islamischen Staates fliehen mussten, sagte Sobotka am Sonntag in einem Interview für die Inlandsendung des Tschechischen Rundfunks. Der Premier erinnerte daran, dass Tschechien zu den Ländern der Anti-IS-Koalition gehört und mit Soldaten, Ärzten und Hilfsgütern in diesem Kampf militärisch wie auch humanitär geholfen habe. Bei den Gesprächen mit seinem irakischen Amtskollegen Haider al-Abadi wurde zudem erörtert, wie tschechische Firmen nun beim Wiederaufbau des zerstörten Landes helfen könnten, ergänzte Sobotka.

Die Tschechen dürfen am 12. und 13. Januar 2018 ein neues Staatsoberhaupt wählen. Den genauen Termin hat der Vorsitzende des Senats, Milan Štěch (Sozialdemokraten), am Mittwoch bekanntgegeben. Eine mögliche Stichwahl müsste dann zwei Wochen später stattfinden.

Derzeit ist eine Kandidatur von Amtsinhaber Miloš Zeman sowie des Songtexters Michal Horáček und des Ex-Chefs der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš, sicher. Alle drei Bewerber haben die nötigen 50.000 Bürger-Unterschriften bereits gesammelt. Zudem dürften die zwei Favoriten unter den Senatoren, Jaroslav Kubera (Bürgerdemokraten) und Karel Štogl (SPO), ihre Kandidatur demnächst bekanntgeben.

Nur drei Monate nach der Parlamentswahl im Oktober steht in Tschechien ab Mitte Januar 2018 schon der nächste Urnengang an: die Präsidentenwahl. Dafür stehen seit vergangener Woche die ersten drei Bewerber fest. Doch es wollen noch mehr Kandidaten um die Gunst der Wähler kämpfen.

Der Vorsitzende des tschechischen Verbands der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, Jiří Hynek, will sich um das Amt des Staatspräsidenten bewerben. Dies gab er am Montag offiziell bekannt.

Hynek tritt als Kandidat der nationalkonservativen Partei Realisté an, die im vergangenen Jahr gegründet wurde. Für seine Bewerbung muss der Verbandspräsident noch Unterschriften sammeln. Er wolle sich dabei sowohl um die Unterstützung von Bürgern, als auch von Abgeordneten und Senatoren bemühen, so Hynek. Der Staatspräsident wird in Tschechien direkt gewählt, die Wahl soll im Januar stattfinden.

Bis auf gewisse Beschwerden an den Beinen ist der Gesundheitszustand von Staatspräsident Miloš Zeman gut. Dies bestätigten die Ärzte des Staatsoberhauptes in einer Pressemitteilung am Donnerstag. Zeman hatte sich vor Kurzem einer umfassenden Untersuchung im Prager Krankenhaus Na Homolce unterzogen.

Seit seinem Amtsantritt war die Gesundheit des 72-jährigen Zeman oft Gegenstand von Diskussionen. Der Amtsinhaber möchte im Januar erneut um das Präsidentenamt kandidieren.