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Präsident Miloš Zeman hat einem seiner Herausforderer, dem ehemaligen Vorsitzenden der Akademie der Wissenschaften Jiří Drahoš, vorgeworfen, das Wahlvolk zu beleidigen. Drahoš hatte am Freitag die Befürchtung geäußert, dass die anstehende Präsidentenwahl in Tschechien durch gezielte Desinformationen ausländischer Geheimdienste beeinflusst werden könnte. Er begründete seine Befürchtung mit der Einflussnahme, die der russische Geheimdienst bei den letzten Wahlen in den USA, in Frankreich und Deutschland ausgeübt habe. Zeman reagierte darauf mit den Worten, dass Drahoš entweder über einen eigenen Geheimdienst verfüge oder aber auf sich aufmerksam machen möchte, indem er auf eine Ausbreitung der Konspiration hinweisen wolle.

Vor Journalisten sagte Zeman im südmährischen Boskovice, dass er die Worte Drahošs als eine Beleidigung der Bürger ansehe, weil er behaupte, dass die Parlaments- oder die Präsidentschaftswahl durch „imaginäre ausländische Geheimdienste“ beeinflusst sein könnte. Das bedeute zugleich, dass er die Bürger für unmündig halte, bedeutete Zeman.

Das Risiko einer gezielten Beeinflussung der Wahlen in Tschechien durch Desinformationen sehen indes auch andere Präsidentschaftskandidaten, und zwar der der Songtexter Michal Horáček und Ex-Premier Mirek Topolánek. Der ehemalige Škoda-Chef Vratislav Kulhánek und der Vorsitzende des Verbandes der Rüstungsindustrie Jiří Hynek glauben indes daran, dass die tschechischen Wähler mit gesundem Verstand zur Wahl gehen werden. Kandidat Pavel Fischer wiederum zeigte sich beeindruckt vom chinesischen Interesse am tschechischen Medienmarkt.

Der tschechische Präsidentschaftskandidat Jiří Drahoš hat die Befürchtung geäußert, dass die anstehende Präsidentenwahl in Tschechien durch gezielte Desinformationen ausländischer Geheimdienste beeinflusst werden könnte. Das erklärte Drahoš am Freitagmorgen während seines Besuchs am Amtssitz des Regierungschefs. Der scheidende Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) versicherte ihm gegenüber, dass er sich mit dieser Gefahr auseinandersetzen werde. Drahoš begründete seine Befürchtung mit der Einflussnahme, die der russische Geheimdienst bei den letzten Wahlen in den USA, in Frankreich und Deutschland ausgeübt habe. Sein Treff mit Sobotka habe lediglich einen präventiven Charakter gehabt, sagte der Präsidentschaftsanwärter auf einer Pressekonferenz.

Laut Mitteilung des tschechischen Geheimdienstes BIS liegen derzeit keine ernsthaften Informationen darüber vor, dass ausländische Spionagedienste die jüngsten Wahlen in Tschechien auf ungesetzliche Weise beeinflusst hätten oder es bei der Präsidentschaftswahl im Januar tun könnten. Das Risiko von auf Desinformationen basierenden Wahlkampagnen aber bestehe, räumte BIS nach Aussage seines Sprechers ein.

Neun Kandidaten bewerben sich um das Präsidentenamt. Das Innenministerium hat offiziell ihre Namen bekanntgegeben.

Das Innenministerium hat neun Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen. Elf weitere wurden hingegen abgelehnt, weil sie die Vorgaben zur Registrierung nicht erfüllt haben. Dies gab Staatsminister Petr Mlsna am Freitag bekannt.

Zu den zugelassenen Kandidaten gehört auch Amtsinhaber Miloš Zeman. Er wie noch der ehemalige Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš, und der Songtexter Michal Horáček erfüllten das Quorum von 50.000 Unterschriften tschechischer Bürger. Von mindestens 20 Abgeordneten unterstützt wurden der ehemalige Škoda-Chef Vratislav Kulhánek (nominiert von der Partei ODA), der Vorsitzende des Verbandes der Rüstungsindustrie, Jiří Hynek (nominiert von den Realisten), sowie der Musiker und Vorsitzende der Partei „Die Vernünftigen“, Petr Hannig.

Die Unterstützung von mindestens zehn Senatoren haben Ex-Premier Mirek Topolánek, der ehemalige Botschafter Pavel Fischer sowie der Arzt und Politaktivist Marek Hilšer. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 12. und 13. Januar kommenden Jahres statt. Falls keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erlangt, kommt es zu einer Stichwahl der zwei besten Bewerber.

Die Sozialdemokraten werden keinen konkreten Kandidaten in der Präsidentenwahl unterstützen. Dies bestätigte der amtierende Parteichef, Milan Chovanec, gegenüber der Presseagentur ČTK.

In der Partei gebe es keinen Willen, einen der Bewerber einstimmig zu wählen, so Chovanec. Auch dies widerspiegelt laut dem Parteichef die Krise in der Partei. Außerdem werde die Unterstützung von Parteien bei der Wahl des Staatsoberhauptes überschätzt.

Für Amtsinhaber Miloš Zeman würden derzeit in der Präsidentschaftwahl 41,5 Prozent der Tschechen stimmen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforschungsinstitute TNS Kantar und Median für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen hervor. Mit 30,5 Prozent käme der ehemalige Vorsitzender der Akademie der Wissenschaften Jiří Drahoš auf den zweiten Rang, Dritter würde der Musiktexter Michal Horáček (16,5 Prozent). Alle sechs weiteren Bewerber würden laut der Erhebung deutlich weniger Stimmen erhalten.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 12. und 13. Januar kommenden Jahres angesetzt. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, käme es am 26. und 27. Januar zu einer Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Bewerbern der ersten Runde. Seit 2013 stimmen die tschechischen Wähler direkt über den Staatspräsidenten ab.

Das Innenministerium hat elf Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl in Tschechien abgelehnt. Sie hätten die Bedingungen nicht erfüllt, die für die Bewerbung erforderlich seien, hieß es in der Begründung. Die meisten der Kandidaten hätten nicht die nötige Zahl der Unterschriften von Bürgern oder Parlamentariern vorgelegt beziehungsweise hätten sie sich zu spät registrieren lassen, wie das Ministerium auf seiner Website am Mittwoch bekannt gab.

Bei den abgelehnten Bewerbern handelt es sich um weniger bekannte Bürger Tschechiens. Eine endgültige Entscheidung soll am 24. November getroffen werden. An dem Tag veröffentlicht das Ressort auch die Namen der Bewerber. Zum Präsidentschaftsrennen werden höchstwahrscheinlich neun Kandidaten antreten.

Für die Zulassung zur Präsidentenwahl mindestens 50.000 Unterschriften von Bürgern nötig oder die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten beziehungsweise 10 Senatoren. Das Staatsoberhaupt wird hierzulande in einer Direktwahl bestimmt. Die erste Wahlrunde findet am 12. und 13. Januar 2018 statt.

Eine vorgezogene Neuwahl zum Abgeordnetenhaus aufgrund einer Fehlgeschlagenen Regierungsbildung wäre eine Beleidigung der Wähler. Dies sagte Staatspräsident Miloš Zeman in Hinblick auf die schwierige Regierungsbildung. Ein erneuter Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Beweis für die Unfähigkeit der Politiker, eine Abmachung zu treffen, so Zeman. Er hoffe, man könne dies verhindern.

Miloš Zeman hatte in der vergangenen Woche Ano-Parteichef Andrej Babiš als Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt. Bisher konnte dieser jedoch keinen Koalitionspartner finden.

Dem potentiellen Präsidentschaftskandidaten Mirek Topolánek droht von Seiten des Amts für Wahlüberwachung eine Strafe von bis zu 500.000 Kronen (20.000 Euro). Der Ex-Premier hatte es nämlich versäumt, bis zur Registrierung ein transparentes Bankkonto für die Kosten seiner Wahlkampagne einzurichten.

Topolánek selbst lehnt die Vorwürfe ab. Er habe seine Kandidatur in letzter Minute angekündigt, die Bank habe deshalb zur Registrierung nicht genug Zeit gehabt, so der ehemalige Bürgerdemokrat.

Der Bewerberkreis für die kommende Präsidentschaftswahl in Tschechien wird kleiner. Nach Angaben des Innenministeriums haben lediglich neun potentielle Kandidaten die Bedingungen erfüllt und können tatsächlich zum Urnengang im Januar antreten. Die Namen der Bewerber veröffentlichte das Ressort jedoch nicht, dies soll am 24. November erfolgen.

Für die Zulassung zur Präsidentenwahl mindestens 50.000 Unterschriften von Bürgern nötig oder die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten beziehungsweise 10 Senatoren.

Das Staatsoberhaupt wird hierzulande in einer Direktwahl bestimmt. Die erste Wahlrunde findet am 12. und 13. Januar 2018 statt.