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Bisher war der Chemiker Drahoš ein politisch unbeschriebenes Blatt. Nun ist er im Finale der Präsidentschaftswahlen.

Staatspräsident Miloš Zeman kämpft um eine zweite Amtszeit. Bestimmte Versprechen konnte er aber nicht einhalten.

Die Polizei hat Ermittlungen gegen die Femen-Aktivistin eingeleitet, die am Freitag Staatspräsident Miloš Zeman in einem Wahllokal angegriffen hatte. Dies gab die Polizei am Samstag bekannt. Der 25-jährigen Ukrainerin wird Erregung öffentlichen Ärgernisses vorgeworfen. Die Polizei gab an, dass es in diesem Fall ein beschleunigtes Gerichtsverfahren geben könnte.

Bei seiner Ankunft im Wahllokal stürzte eine barbusige Femen-Aktivistin auf Zeman zu und hinderte ihn daran, sich vor der Wahlkommission auszuweisen. Die Frau wurde von Sicherheitskräften überwältig, das sichtlich geschockte Staatsoberhaupt wurde aus dem Saal geführt. Die Aktivistin hatte dabei die Aufschrift „Putins Schlampe“ auf der Brust.

Zum zweiten Male nach 2013 haben die Tschechen die Möglichkeit, ihren Staatspräsidenten selbst zu wählen. Das führt unweigerlich zu Diskussionen, quer durch alle Familien, von den ältesten bis zu den jüngsten Wählern. Radio Prag hat zwei von ihnen befragt.

Die Tschechen entscheiden am Freitag und Samstag über ihren neuen Staatspräsidenten. Neun Bewerber stehen zur Wahl.

Die Demokratie funktioniert in Tschechien mittlerweile seit 25 Jahren, mal mehr und mal weniger gut. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts in Brno / Brünn, Pavel Rychetský, hat zu einigen Fragen der demokratischen Rechtsordnung im Tschechischen Rundfunk Stellung bezogen.

Die Weihnachtsansprache von Staatsoberhaupt Zeman wurde von mehreren seiner Gegenkandidaten in der bevorstehenden Präsidentschaftswahl kritisiert. Nach Meinung von Jiří Drahoš habe Zeman die Rolle des Präsidenten und dessen Verantwortung bei der Regierungsbildung völlig ignoriert. Zudem habe Zeman während seiner gesamten Amtsperiode permanent versucht, die Mitgliedschaft des Landes in der EU und in der Nato zu untergraben, sagte der ehemalige Chef der Akademie der Wissenschaften.

In das gleiche Horn stieß auch Präsidentschaftskandidat Michal Horáček. Der Songtexter und Unternehmer erklärte in Anspielung auf Zemans häufige Ost-Reisen, europäische Politik könne man viel besser in Brüssel, Paris oder Berlin machen anstatt in Moskau oder Peking. Für Kandidat Mirek Topolánek habe sich Zeman in seiner Ansprache mehrfach selbst widersprochen. Auf der einen Seite bewerte er die Arbeit des Kabinetts von Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) überaus positiv, im nächsten Satz aber schüre er bereits einen gewissen Hass gegen den Ex-Premier. Zeman beklagte, dass nach den Wahlen die Verhandlungen zur Regierungsbildung für ihn unzureichend waren, andererseits habe er diese mit seinen voreiligen Schritten de facto verhindert, twitterte Topolánek.

Präsident Miloš Zeman lehnt eine vorzeitige Neuwahl zur Lösung der aktuellen Patt-Situation zwischen Regierung und Parlament entschieden ab. In seiner traditionellen Weihnachtsansprache sagte er am Dienstag: „Ich höre immer wieder Aufforderungen, dass ich vorzeitige Wahlen ausschreiben solle, wie es mir die Verfassung in bestimmten Situationen erlaubt. Doch ich will klarstellen, dass ich das keinesfalls tun werde.“ Es wäre eine Verhöhnung der Wähler, sie nach wenigen Monaten erneut zu den Urnen zu rufen, erklärte Zeman.

Die Weigerung der anderen Parlamentsparteien, mit dem von ihm zum Regierungschef ernannten Wahlsieger Andrej Babiš zusammenzuarbeiten, kritisierte der Präsident als „unsinnig“. Aus den Parlamentswahlen im Oktober war die Partei Ano des Milliardärs Babiš als stärkste Kraft hervorgegangen. Das von Babiš geführte Minderheitskabinett dürfte aber die für 10. Januar geplante Vertrauensabstimmung verlieren. Der Großunternehmer steht nämlich unter Betrugsverdacht, weil er sich EU-Förderungen für Kleinunternehmen erschlichen haben soll. Zeman bekräftigte jedoch, er wolle Babiš nach einer erwarteten Abstimmungsniederlage erneut mit der Regierungsbildung beauftragen.

Der 73-jährige Zeman kandidiert selbst für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt. Nach Umfragen gilt er als Favorit der Präsidentschaftswahl, deren erster Urnengang am 12. und 13. Januar stattfindet.

Die rechtspopulistische SPD wird am Samstag darüber entscheiden, wen sie bei der Präsidentschaftswahl im Januar unterstützen wird. Zudem wird sich die Partei auf dem Kongress mit den Vorbereitungen auf die Kommunal- und Senatswahlen befassen. Dies teilte Parteichef Tomio Okamura am Freitag mit.

Den Kongress der Rechtspopulisten werden Tomio Okamura und Staatspräsident Miloš Zeman eröffnen. Zeman sagte, er werde die SPD jedoch nicht um Unterstützung bitten. Okamura sagte, er werde sich für die Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten einsetzen, der den Islam und die Migration ablehnt und die direkte Demokratie befürwortet. Diese Kriterien erfüllt vor allem Zeman.

Die SPD hat einigen Medien nicht ermöglicht, sich für den Kongress zu akkreditieren. Den SPD-Kongress dürfen beispielsweise die Journalisten der wirtschaftlich-orientierten Tageszeitung Hospodářské noviny oder des Nachrichtenservers Aktuálně.cz nicht besuchen.

Die Tschechische Republik sollte in der Europäischen Union bleiben. Diese Meinung vertritt die Mehrzahl der neun Kandidaten, die sich bei der Präsidentenwahl im Januar um das Amt des Staatsoberhaupts bewerben. Ein Teil von ihnen kann sich einen EU-Austritt überhaupt nicht vorstellen und verlangt zudem, dass sich Tschechien an der weiteren Integration beteiligt. Einige Anwärter wiederum würden grundsätzliche Reformen in der Union begrüßen. Das geht aus den Antworten einer Befragung der Nachrichtenagentur ČTK hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Einzig Amtsinhaber Miloš Zeman reagierte nicht auf die Fragen.

Eindeutig für einen Verbleib in der EU sind die Präsidentschaftskandidaten Jiří Drahoš und Michal Horáček. Laut Drahoš sollte Tschechien vielmehr zu den Mitgestaltern der Integration gehören und durch eigene Vorschläge wie konstruktiver Kritik zur Beseitigung der Unzulänglichkeiten innerhalb der Union beitragen. Ex-Premier Mirek Topolánek meint, dass Tschechien als EU-Mitglied die eigenen nationalen Interessen in Brüssel hartnäckig verteidigen sollte. Der Musiker und Chef der Partei Rozumní (Die Vernünftigen) Petr Hannig fordert, dass die EU auf ihren Rechtszustand vor dem Lissabon-Vertrag zurückkehren sollte. Der ehemalige Botschafter Pavel Fischer bezeichnete die Diskussion um einen möglichen Czechxit als leichtfertigen Hasard. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die unabwägbaren Folgen, die der Brexit dem Königreich Großbritannien beschert hat.