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Böhmens ehemaliger König Karl IV. bekommt keinen Gedenktag in Tschechien. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Vorschlag am Dienstag in zweiter Lesung ab. Ursprünglich sollte der 14. Mai zum Gedenktag an die Geburt Karls IV. erhoben werden. Auch der internationale Tag der Senioren am 1. Oktober findet weiterhin keine Erwähnung im tschechischen Gedenkkalender.

Zudem wurde die Umbenennung des 17. Novembers in Tag der Studenten und des Kampfes für Demokratie und Freiheit abgelehnt. Der Feiertag behält damit seinen Namen: Tag des Kampfes für Demokratie und Freiheit. Die Einbeziehung der Studenten geht auf einen Vorschlag der Kommunistischen Partei zurück. Der Vorschlag löste aber unter den konservativen Parteien scharfe Kritik aus und wurde schließlich vom Senat gekippt.

Am 17. November wird hierzulande an zwei Ereignisse erinnert: An 1989, als die Samtene Revolution begann, und an 1939, als Studenten gegen das NS-Regime protestierten. Das Abgeordnetenhaus hat nun entschieden, die genaue Bezeichnung dieses Staatsfeiertags zu ändern. Das hat aber zu einem emotionalen Aufschrei geführt und Kritik hervorgerufen.

Der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie am 17. November, der in Tschechien als Staatsfeiertag gilt, wird künftig wahrscheinlich auch als Internationaler Studententag bezeichnet. Den Gesetzentwurf, der die neue Bezeichnung vorsieht, billigten die Abgeordneten am Mittwoch. Die Umbenennung setzte die Ex-Justizministerin Helena Válková (Ano-Partei) durch. Der 17. November soll neu als der „Internationale Studententag und Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“ bezeichnet werden. Das Gesetz muss noch im Senat erörtert und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Die konservative Opposition kritisierte die Umbenennung des 17. Novembers. Sie machte darauf aufmerksam, dass den Studententag linksradikale Bewegungen für ihre Ziele missbrauchen und dass der Vorsitzende des Internationalen Studentenverbandes, der einstige hoch gestellte Vertreter der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Miroslav Štěpán, war.

Wie hat die politische Wende von 1989 die Biographie junger Tschechen und Slowaken beeinflusst? Diesem Thema widmet sich das Tschechische Zentrum in Wien demnächst in einer Podiumsdiskussion. Zu Jahresbeginn kann man dort außerdem Elias und seiner Oma und dem schillernden Fotografen Jan Saudek begegnen – zumindest literarisch und filmisch. Und Karl IV. darf im Jubiläumsjahr auch nicht fehlen. Der Leiter der Einrichtung, Martin Krafl, gibt einen Überblick zum Programm.

Eine Flüchtlingsinitiative will gegen Staatspräsident Miloš Zeman Strafanzeige erstatten wegen dessen Äußerungen in seiner Weihnachtsansprache. Laut Jan Cemper von der Initiative „Gegen Äußerungen von Hass“ hat Zeman die Veranstalter der flüchtlingsfreundlichen Demonstration am 17. November in Prag in seiner Ansprache verunglimpft. Er verlange eine Entschuldigung, so Cemper. Zeman hatte in seiner Ansprache gesagt, die Demonstranten hätten ursprünglich ein Transparent geplant mit der Aufschrift „Dieses Land gehört uns nicht – Flüchtlinge willkommen“. Letztlich habe man sich aber zu dem Slogan „Dieses Land gehört allen – Flüchtlinge willkommen“ entschlossen. Ein Sprecher der Initiative wies die Anschuldigung zurück: Man habe weder die von Zeman genannte Aufschrift geplant, noch sei sie bei der Demonstration zu sehen gewesen.

Verletzt Miloš Zeman die tschechische Verfassung? Zumindest bewegt sich der Präsident hart an den Grenzen des gesetzlichen Rahmens, sagen Verfassungsjuristen. Sie haben im Auftrag des Senats eine Analyse erstellt, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Eine Fraktion in der Oberen Parlamentskammer will den Präsidenten nun dazu aufrufen, seine präsidialen Kompetenzen nicht zu überschreiten.

Der Karfreitag wird in Tschechien ein Feiertag. Am Mittwoch hat der Senat der Aufnahme des Osterfreitags in die Reihe der staatlichen Feiertage mit einer knappen Mehrheit zugestimmt. 38 der anwesenden Senatoren stimmten dafür, 7 waren dagegen und 30 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Verabschiedung wurde durch eine Debatte über den Staatsfeiertag am 17. November kompliziert. Manche Senatoren verlangten, eine Änderung ins Gesetz einzuarbeiten, der zufolge dieser Tag nicht nur als Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie, sondern auch als Internationaler Studententag bezeichnet würde.

Seit vielen Monaten schon veranstaltet der tschechische „Block gegen den Islam“ seine Protestveranstaltungen. Auch mit der deutschen Pegida fühlt man sich verbündet. Martin Konvička ist der Chef des Anti-Islamblocks. Er nahm beispielsweise auch an der Pegida-Demonstration am 19. Oktober in Dresden teil. Mittlerweile ermittelt jedoch die tschechische Polizei gegen Konvička – wegen Volksverhetzung.

Der Auftritt von Staatspräsident Miloš Zeman bei einer Versammlung der Islam-Gegner am 17. November wurde hierzulande scharf kritisiert. Auch Premier Bohuslav Sobotka schloss sich der Kritik an. Als Reaktion darauf schrieb Präsidentensprecher Jiří Ovčáček über Sobotka via Twitter, der Regierungschef stehe nicht mehr für die Nation, sondern für die Medien. Libor Rouček (Sozialdemokraten) ist ehemaliger Vizepräsident des Europaparlaments und früherer Sprecher von Miloš Zeman zu dessen Zeiten als tschechischer Premier. Rouček hält die Attacken von

Fünf Tage nach dem Staatsfeiertag sind Tausende von Menschen in Prag zusammengekommen, um an einem Ersatzgedenken für den 17. November teilzunehmen. Studenten initiierten die Gedenkveranstaltung im Universitätsviertel Albertov am Sonntag. Denn am Staatsfeiertag war Präsident Miloš Zeman dort mit einer Anti-Islambewegung aufgetreten, und den Studenten war der Zugang zur Gedenktafel verwehrt worden.