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Das Abgeordnetenhaus hat auf seiner heutigen Tagung Gesetzesvorlagen zugestimmt, die dem Staat ermöglichen sollen, fünf Milliarden Kronen, etwa 166 Millionen Euro, für die Beseitigung der Hochwasserschäden zu erwerben. Das Geld will das Kabinett aus den Dividenden der Gesellschaften CEZ und Osinek sowie durch die Senkung des Grundkapitals der letztgenannten Firma beziehen.

Der Vorschlag der tschechischen Regierung, fünf Milliarden Kronen an Soforthilfe für die Beseitigung der aktuellen Hochwasserschäden aus den Dividenden zweier halbstaatlicher Firmen zu gewinnen, findet im Prager Abgeordnetenhaus vermutlich eine mehrheitsfähige Unterstützung. Darauf darf man aus den Verhandlungen des parlamentarischen Haushaltsausschusses schließen, der am Donnerstag eine Bewilligung der Regierungsvorlage empfohlen hat. Bereits am Mittwoch aber hat sich das Kabinett von Premier Jiri Paroubek mit Maßnahmen für einen zukünftig noch

Für wirksame Maßnahmen zum Hochwasserschutz will der tschechische Staat in den Jahren von 2007 bis 2010 rund acht bis zehn Milliarden Kronen (ca. 280 bis 350 Millionen Euro) ausgeben. Das ist das Doppelte als ursprünglich geplant. Diese Entscheidung hat am Mittwoch die tschechische Regierung getroffen. Sie geht dabei auch von der Schaffung eines so genannten Hochwasserfonds aus, der zehn bis 15 Milliarden Kronen umfassen und dessen Nutzung wie Führungsweise in Kürze von Landwirtschaftsminister Jan Mladek vorgeschlagen werden soll.

Tschechien wird aus den USA 15 Tonnen Insektenvernichtungsmittel importieren, die in den überfluteten Gebieten im Falle der zu erwartenden Mückenvermehrung eingesetzt werden könnten. Dies teilte vor Journalisten Innenminister Frantisek Bublan nach der heutigen Sitzung des zentralen Hochwasserstabs mit. Ihm zufolge wird der Staat vier bis fünf Millionen Kronen, rund 130 000 Euro, für die bestellte Lieferung bezahlen.

In ganz Tschechien sind die Wasserstände der Flüsse und Bäche bis einschließlich heute Vormittag soweit zurückgegangen, dass die dritte Hochwasser-Warnstufe weitgehend wieder aufgehoben werden konnte. Lediglich an der Elbe bei Usti nad Labem / Aussig gilt nach wie vor die höchste Warnstufe. Durch die heute aufgezogene Schlechtwetterfront, die von Westen her weitere Regenfälle mit sich bringt, die in höheren Gebirgslagen sogar in Schneefall übergehen, wird vor einem erneuten Ansteigen einiger Wasserläufe für die Nacht zu Dienstag und den Dienstag selbst gewarnt. Die Hochwasserschutzwarnung gilt vorerst bis Mittwochmittag, teilte heute das Tschechische Hydrometeorologische Institut mit.

In einigen tschechischen Städten sind heute parallel Ausstellungen eröffnet worden, die das internationale Hochwasserschutzprojekt mit dem Namen Ella vorstellen. Es handelt sich um Vorbeugungsmaßnahmen zur Hochasserregulierung im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit bei der Geländegestaltung. Einen Bestandteil bildet u.a. der so genannte Elbe-Atlant. Die Ausstellungen finden im südböhmischen Ceske Budejovice/Budweis und in den ostböhmischen Städten Pardubice/Pardubitz und Hradec Kralove/Königgrätz statt. In der kommenden Woche werden sie in Pilsen und Usti nad Lebem/Aussig und anschließend in einigen deutschen Städten eröffnet werden.

Kaum sind die Pegelstände der Hochwasser führenden Flüsse und Bäche zurückgegangen und die Aufräumarbeiten in vollem Gange, da ist in Tschechien auch schon eine weitere Diskussion über einen wirksamen Hochwasserschutz für die Zukunft entbrannt. Dabei war es vor allem der Minister für Regionalentwicklung Radko Martinek, der die emotionalen Wogen mit seinem Vorschlag, Gebäude, die im unmittelbaren Überflutungsbereich einzelner Flüsse liegen, abreißen zu lassen, noch einmal anschwellen ließ. Lothar Martin mit den Einzelheiten.

Tschechische Bürger, die in Gebäuden im unmittelbaren Überflutungsbereich einzelner Flüsse leben, sollten für ihre Häuser und Grundstücke vom Staat ein alternatives Grundstück angeboten bekommen, das nicht in einem Hochwasser gefährdeten Gebiet liege. Mit dieser in einer sonntäglichen Fernsehsendung gemachten Aussage unterstützte Gesundheitsminister David Rath das Vorhaben des Ministers für Regionalentwicklung Radko Martinek, der vorgeschlagen hatte, einen speziellen Hochwasserfonds zu schaffen. Aus diesem Fonds, so Martinek in einem Presseinterview, sollte der Staat die finanziellen Mittel zum Kauf der Hochwasser gefährdeten Häuser und Grundstücke schöpfen. Sollten die Inhaber dieser Gebäude ihre Häuser jedoch nicht freiwillig an den Staat verkaufen wollen, drohe ihnen andererseits die Enteignung, zitierte die Tageszeitung "Lidove noviny" Radko Martinek in ihrer Samstag-Ausgabe.

In ganz Tschechien sind die Wasserstände der Flüsse und Bäche bis einschließlich heute Mittag soweit zurückgegangen, dass die dritte Hochwasser-Warnstufe landesweit wieder aufgehoben werden konnte. Überall dort, wo die Überschwemmungen ihre Spuren hinterlassen haben, sind jetzt die Aufräumarbeiten in vollem Gange. In Fachkreisen macht man sich indes Gedanken, wie hoch die Investitionen sein würden, wenn man die größten Flussläufe mit modernen Hochwasserschutzwänden wie in Prag ausstatten wurde. Für einen solchen Hochwasserschutz an der Moldau müssten demzufolge in den nächsten drei Jahren nahezu zwei Milliarden Kronen (ca. 70 Millionen Euro) ausgegeben werden, an der March müsste man mehr als eine Milliarde Kronen (ca. 40 Millionen Euro) investieren. Die bisher geschätzten Schäden des jüngsten Hochwassers belaufen sich auf mehrere Millionen Kronen.

Das Hochwasser in Tschechien hat vorläufigen Schätzungen zufolge an Denkmälern und Kulturgütern, die unter der Verwaltung des Nationalen Denkmalsinstituts (NPU) stehen, Schäden in Höhe von rund vier Millionen Kronen (ca. 140.000 Euro) verursacht. Das gab Institutssprecherin Simona Hradilova am Freitag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem wiederum äußerte am gleichen Tag, er sei überzeugt davon, dass der Hochwasserschutz in der tschechischen Metropole mit den modernsten Ausrüstungen sichergestellt werde, die man derzeit in Europa vorfinden kann. In die Errichtung der transportablen Hochwasserschutzwände habe der Magistrat zum Beispiel 1,9 Milliarden Kronen (ca. 70 Millionen Euro) investiert, sagte Bem. Währenddessen entspannt sich die Hochwasserlage in Tschechien weiter. Im ganzen Land sinken die Flusspegel langsam aber stetig. Dort, wo sie sich dem Normalstand nähern, hat man mit den Aufräumarbeiten begonnen. Positiv wirken sich vor allem das Ausbleiben von Regenfällen und der deutliche Temperaturrückgang aus. Mögliche Niederschläge werden erst wieder für den Sonntag vorhergesagt, bis dahin wird ein weiterer Rückgang der Pegel erwartet.