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Seit mehreren Wochen schon beschäftigt er die tschechische Öffentlichkeit: Müll aus Deutschland, der illegal nach Tschechien gebracht und ohne Genehmigung abgeladen wird. Am Mittwoch befasste sich nun auch die tschechische Regierung mit dem Problem - und präsentierte neue Lösungsvorschläge. Gerald Schubert berichtet.

Die deutsche Regierung will dazu beitragen, dass es nicht mehr zu illegalen Müll-Transporten nach Tschechien kommt. Umweltminister Sigmar Gabriel sagte am Montag in Berlin, er habe jetzt seinem tschechischen Amtskollegen Libor Ambrozek geantwortet. Ambrozek hatte Mitte Februar die deutschen Behörden um eine stärkere Unterstützung im Kampf gegen den „Müll-Tourismus“ gebeten. Gabriel erinnerte in dem Brief jedoch daran, dass mindestens eine tschechische Firma in Deutschland darum geworben hat, Abfälle zur Verbrennung nach Tschechien zu transportieren. Der Bundesminister ist der Meinung, es sei notwendig, zu überprüfen, in wieweit die Werbung zum illegalen Müllexport beigetragen hatte. Nach Untersuchungen der tschechischen Umweltinspektion sind allein in den vergangenen Monaten rund 15 000 Tonnen Abfälle aus Deutschland illegal an verschiedenen Orten Tschechiens abgeladen worden

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will einen offiziellen Besuch in Prag nicht länger allein von einem Einlenken Tschechiens in der Vertriebenenfrage abhängig machen. Für die weiter ausstehende erste Reise des CSU-Vorsitzenden nach Tschechien gebe es "keine Hindernisse", sagte der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) am Donnerstagabend in Prag. Bisher hatte Stoiber einen solchen Besuch mit einer selbstkritischeren Haltung Prags zum Nachkriegsabschub der deutschen Minderheit verbunden. Denkbar wäre nun, dass beide Seiten sich darauf verständigen, dass der CSU-Vorsitzende in seiner Delegation Sudetendeutsche mit nach Tschechien bringen dürfe, sagten Diplomaten in Prag nach den bilateralen Konsultationen. Vieles sei jedoch von den Parlamentswahlen in Tschechien am 2./3. Juni abhängig. Während ein Besuch von Stoiber vermutlich erst danach stattfinden könnte, werde der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) noch im März nach Prag reisen, kündigte Huber an. Huber weilte am Donnerstag und Freitag zu einem zweitägigen Besuch in der tschechischen Hauptstadt, bei dem er unter anderem Gespräche mit Premierminister Jiri Paroubek führte. Thema der Gespräche war die Ausweitung der tschechisch-bayrischen Zusammenarbeit in vielen Bereichen, darunter in der Kultur, im Schulwesen sowie in der Forschung. Hauptbestandteil des zweitägigen Aufenthalts von Huber in Prag war jedoch die Präsentation Bayerns als Wirtschaftsstandort.

In Zusammenhang mit den vermehrten illegalen Mülltransporten deutscher Firmen nach Tschechien will der tschechische Premierminister Jiri Paroubek Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe bitten. Weiter wollen die Behörden in Prag deutsche Kommunen verstärkt zur Rücknahme des Abfalls drängen. Das tschechische Umweltministerium habe zum Beispiel die Stadt Halle (Sachsen-Anhalt) gebeten, den angeblich von einer lokalen Firma stammenden Müll aus Nordböhmen zu entfernen, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch. Darüber hinaus erwägt das tschechische Kabinett ein striktes Verbot für jegliche Müllimporte nach Tschechien. Nach Schätzungen der tschechischen Umweltinspektion befinden sich in Tschechien mittlerweile rund 20 000 Tonnen illegaler Unrat aus Deutschland, das sind etwa 700 Lastwagenladungen. Der tschechische Regierungschef warf am Mittwoch Umweltminister Libor Ambrozek vor, keine ausreichenden Maßnahmen getroffen zu haben, um die illegalen Lieferungen zu verhindern.

Tschechische und deutsche Umweltorganisationen wollen gemeinsam gegen die weitere Kanalisierung der nordböhmischen Elbe kämpfen. Der Bau der geplanten Staustufe bei Decin verstoße gegen alle ökologische und volkswirtschaftliche Vernunft, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung des deutschen Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der tschechischen Vereine "Kinder der Erde" und "Freunde der Natur". Das tschechische Verkehrsministerium fordert seit Jahren den Bau von zwei insgesamt rund 200 Millionen Euro teuren Stauwehren, um die Elbe ganzjährig schiffbar zu machen. Bürgerinitiativen lehnen das vor allem aus Gründen des Umweltschutzes ab. Gegen den weiteren Ausbau der Elbe ist auch das deutsche Bundesland Sachsen, da es für Staustufen aus verkehrspolitischer Sicht keine Notwendigkeit sieht.

Gemeinnützige Organisationen aus Tschechien und Deutschland sollen miteinander lernen, EU-Fördermittel für gemeinsame Projekte zu beantragen. Die tschechisch-deutsche Agentur CEGA bietet in der Euregio Elbe / Labe ein Seminarprogramm an, bei dem sich Vertreter von 30 Nichtregierungsorganisationen in Zusammenarbeit mit tschechischen und deutschen Experten mit der korrekten Vorbereitung von Projektanträgen vertraut machen und zugleich grenzüberschreitende Kontakte knüpfen können. Die Seminare seien so angelegt, dass die Partner ihre Anträge rechtzeitig zu der neuen EU-Haushaltsperiode einreichen können, die 2007 beginnt, meldet die Nachrichtenagentur CTK.

In der Nähe von Ceska Lipa im nordböhmischen Landkreis Liberec / Reichenberg wurden erneut mehrere Lastwageladungen mit Müll entdeckt, der offensichtlich illegal aus Deutschland eingeführt worden war. Der Abfall bestehe hauptsächlich aus alten Textilien, aber auch aus Plastiktaschen mit deutschen Aufschriften sowie aus deutschen Zeitungen und Werbeprospekten, sagte der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde. Allein im Landkreis Liberec wurden bereits mehrere tausend Tonnen illegal eingeführten Abfalls gefunden. Müll aus Deutschland befindet sich auch im benachbarten Landkreis Usti nad Labem / Aussig. Am häufigsten war dort die gemeinde Libceves in den Schlagzeilen, wo auf einer illegalen Mülldeponie mehrere Brände ausbrachen. Brandstiftung wird dort nicht ausgeschlossen.

Die Anzahl der illegalen Grenzüberschreitungen an der tschechisch-bayrischen Grenze sinkt. Nach Angaben der bayrischen Polizei wurden im vergangenen Jahr 197 Immigranten sowie 42 Schleußer festgenommen. Noch im Jahr zuvor wurden ein Drittel mehr illegale Einwanderer festgenommen. Einen ähnlichen Rückgang der illegalen Migration kann man im ganzen Land beobachten, sagte ein Sprecher der bayrischen Polizei. An der 356 Kilometer langen Grenze zwischen Westböhmen und Bayern wurden in der Vergangenheit mehr als 10.000 Immigranten sowie rund 900 Schleußer pro Jahr festgenommen.

Am Sonntag wurde aus Nordböhmen ein Lastwagen mit illegalem Abfall zurück nach Deutschland geschickt. Anfang Januar haben tschechische Zollbeamten in der Nähe von Louny insgesamt vier Lastwagen entdeckt, die übrigen drei Lastwagen werden in den kommenden Wochen nach Deutschland fahren, gab der Sprecher der nordböhmischen Zollbehörde Jiri Nejedly bekannt. Der Abfall stammt nach den Informationen des Umweltministeriums von einer Firma aus Halle. Deutsche Behörden ermitteln in dem Zusammenhang mit illegalem Abfallexport die Firma Dux. Die Rechtsanwälte der Firma lehnen jedoch jegliche Anschuldigung ab.

Mehrere Hundert Skiläufer haben am Sonntag am deutsch-tschechischen Langlauf von westböhmischen Capartice bis in die deutsche Stadt Gibacht in Bayern teilgenommen. Der Hauptgedanke liege darin, die freundschaftlichen Beziehungen der Menschen im Grenzgebiet zu festigen, sagte Organisator Martin Janovec. Der 18 Kilometer lange Lauf fand bereits zum neunten Mal statt, ein Jahr fahren die Sportler von Tschechien nach Deutschland, ein Jahr in die andere Richtung. Im Kulturzentrum in Furth im Wald wurde die Veranstaltung mit einer gemeinsamen Feier abgeschlossen.