Nachdem von zwei Rechtsexperten die Ansicht geäußert worden war, dass
der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel einen Tag zu
lange im Amt gewesen ist, hat Regierungschef Vladimr Spidla am Sonntag
angekündigt, die Dokumente, die Havel am 2. Februar unterzeichnet
hatte, sicherheitshalber nochmals zu unterschreiben. Konkret handelt es
sich um zwei bilaterale Verträge mit der Slowakei und Kroatien.
Gleichzeitig jedoch betonte der Premier, Havels letzter Tag im Amt sei
für ihn rechtskonform, eine gegenteilige juristische Auslegung könne
nur in Form eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtes verbindliche
Gestalt annehmen. Bisher aber habe dort niemand Klage eingebracht. Die
Diskussion war entstanden, nachdem zwei Juristen gemeint hatten, Havels
zweite fünfjährige Amtszeit hätte bereits am 1. Februar enden müssen.
Laut Martin Krafl, dem Sprecher der Präsidentschaftskanzlei, aber ende
das Mandat am selben Kalendertag, an dem es begonnen hatte. Havel hatte
den Amtseid am 2. Februar 1998 abgelegt. Auf Spidla waren nach dem
Ausscheiden von Vaclav Havel aus dem Amt bis zur Wahl eines neuen
Staatsoberhauptes Teile der präsidialen Vollmachten übergegangen.