Präsidentschaftswahl 2018

Präsidentschaftswahl 2018

Ihren Staatspräsidenten wählen die Tschechen erst zum zweiten Mal in der Geschichte direkt. Von 1918 bis 2013 wurde das Staatsoberhaupt von den Abgeordneten des Parlaments bestimmt. Die Einführung der Direktwahl bedeutete aber nicht zugleich auch mehr Kompetenzen für den Präsidenten. Tschechien ist auch weiterhin eine parlamentarische Demokratie, der Präsident hat hauptsächlich eine repräsentative Funktion im Staat. Die Exekutivgewalt liegt ausschließlich bei der Regierung, die sich nur dem Parlament zu verantworten hat. Nichtsdestotrotz hat die Stimme des Staatsoberhaupts ein großes Gewicht in Tschechien, und sein Einfluss ist weitaus größer, als es die Verfassung vorsieht. Dies war schon beim ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomáš Garrigue Masaryk so, woran auch Václav Havel und zu einem gewissen Maß ebenfalls Václav Klaus und Miloš Zeman angeknüpft haben.

Die Wahl verläuft in der Regel in zwei Runden. Die erste findet nun am 12. und 13. Januar statt. Sollte da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit bekommen, kommt es am 26. und 27. Januar zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Bewerbern.

Zur Wahl treten insgesamt neun Kandidaten an:

Jiří Drahoš
Ehemaliger Vorsitzender der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, Hochschullehrer und Professor der Chemie. In der Öffentlichkeit tritt er mit einer gemäßigten und abwiegenden Rhetorik auf und steht so im Gegensatz zur direkten Art von Amtsinhaber Miloš Zeman. Seine Kandidatur hatte Jiří Drahoš schon lange vor den Wahlen abgekündigt, und er zählt zu den größten Favoriten. Sein größtes Versprechen an die Wähler ist eine Verbesserung der politischen Diskussionskultur im Land. Drahoš tritt als unabhängiger Kandidat an, wird jedoch offen von den Christdemokraten (KDU-ČSL) unterstützt.

Pavel Fischer
Ehemaliger tschechischer Botschafter in Frankreich. Bisher gilt er in der breiten Öffentlichkeit als unbeschriebenes Blatt. Pavel Fischer tritt für eine klare West-Orientierung ein und eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern der EU sowie den Mitgliedern der Nato, unter anderem den USA. Er ist davon überzeugt, dass Tschechien die EU-Flüchtlingsquoten erfüllen sollte.

Petr Hannig
Trat seit 2002 bei jeder Wahl zum Abgeordnetenhaus und dem Senat an, war aber bei keiner einzigen erfolgreich. Zuletzt arbeitete er mit der Partei „Rozumní“ zusammen, die eine stark restriktive Migrationspolitik verfolgt.

Marek Hilšer
Arzt. Außer Medizin hat Marek Hilšer auch internationale Beziehungen studiert, derzeit unterrichtet er Medizin an der Prager Karlsuniversität. Kurz vor der Samtenen Revolution emigrierte er mit seinen Eltern nach Spanien, weshalb er einen Teil seiner Kindheit in Madrid verbracht hat. Bisher gilt er als weitgehend unbekannt in der breiten Öffentlichkeit. Im Oktober 2014 zog sich Marek Hilšer bei einem Happening der Aktionskunst-Gruppe oMen fast vollständig aus und unterstütze mit erhobenen Fahnen von EU und Nato die Ukraine-Politik des damaligen Premiers Bohuslav Sobotka.

Michal Horáček
Ehemaliger Inhaber eines großen Wettbüros und Songtexter. Zudem ist er Schriftsteller und Publizist. Seit Oktober 2016 führt Michal Horáček bereits aktiv einen Wahlkampf, damals gab er offiziell seine Kandidatur bekannt. Er zählt ebenfalls zu den größten Favoriten der Wahlen. Horáček gilt zwar als pro-europäisch und wirbt für die Einführung des Euro in Tschechien, dennoch spricht er sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und den Bau von Moscheen in tschechischen Städten aus.

Jiří Hynek
Unternehmer und Vorsitzender des Verbandes der tschechischen Rüstungsindustrie. Jiří Hynek würde sich als Präsident vor allem in der Rolle eines Botschafters der tschechischen Industrie im Ausland sehen. Seine Prioritäten sind nationale Interessen und die Sicherheit. Er setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und unterstützt ein Austrittsreferendum. Jiří Hynek tritt für die rechtspopulistische Partei „Realisté“ an, die bei den vergangenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Vratislav Kulhánek
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Fahrzeugherstellers Škoda Auto. Er ist für eine Einführung des Euro, gleichzeitig fordert er aber einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Kulhánek steht eindeutig hinter der Europäischen Union und ist gegen ein Austrittsreferendum.

Mirek Topolánek
Ehemaliger tschechischer Premier und früherer Vorsitzender der bürgerdemokratischen Partei. Offiziell ist er jedoch kein Kandidat der Bürgerdemokraten. Topolánek pflegt als Politiker eine ähnlich „volksnahe“ Rhetorik wie der amtierende Präsident Miloš Zeman. Der Konservative war Premier während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und bezeichnet sich selbst als „Eurorealisten“. Gleichzeitig spricht er aber von einer alternativlosen Orientierung Tschechiens nach Westen. Er verspricht, sich streng an die Verfassung zu halten.

Miloš Zeman
Gemeinsam mit Václav Havel und Václav Klaus ist Miloš Zeman eine der markantesten Persönlichkeiten der Nachwendezeit ab 1989. Früher war er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, mit der er aber später gebrochen hat. Als Politiker polarisiert Zeman die tschechische Gesellschaft stark. Bei Amtsantritt war er ein klarer Befürworter der Europäischen Union, später kritisierte er die EU jedoch immer lauter. Während seiner bisherigen Amtszeit hat er die Bedeutung von guten Beziehungen zu Russland und China betont, die Sanktionen gegen Russland lehnt er ab. Zeman spricht sich teils vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Oft fällt er auch durch anti-islamische Aussagen auf. Miloš Zeman wird oft dafür kritisiert, dass er die Vorgaben der Verfassung für seine Amtsausübung recht frei auslegt.