Über die Verlängerung des Mietvertrages zur Nutzung schwedischer
Abfangjäger vom Typ Jas-39 Gripen für die tschechischen Luftstreitkräfte
könnte auch die Beamtenregierung von Premier Jiří Rusnok entscheiden.
Das erklärte der scheidende Außenminister und Parteichef von Top 09,
Karel Schwarzenberg, am Montag auf eine entsprechende Nachfrage der
Presseagentur ČTK. Seinen Informationen zufolge liege der neue Vertrag
bereits unterschriftsreif in Stockholm vor, dafür hätten die
tschechischen Unterhändler bei ihrem letzten Besuch in der schwedischen
Hauptstadt gesorgt, so Schwarzenberg.
Wie alle Mitglieder des scheidenden Nečas-Kabinetts war auch der
Außenminister am Montag den letzten Tag im Amt. Die Parteien der
Regierungskoalition bekundeten indes erneut, dass sie dem Kabinett Rusnok
im Abgeordnetenhaus kein Vertrauen schenken werden. Laut Schwarzenberg habe
ein solches Kabinett auch keine strategischen Entscheidungen wie zum
Beispiel zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelín zu treffen. Die
Verlängerung des Mietvertrags zur Nutzung der Gripen-Flugzeuge sei jedoch
ein ganz anderer Fall, so Schwarzenberg.