Die TV- und Rundfunkgebühren seien eine Garantie dafür, dass das
Tschechische Fernsehen (ČT) und der Tschechische Rundfunk (ČRo) weder
abhängig seien von wirtschaftlichen Unternehmen noch von aktuellen
Regierungen. Nur so könnten sie auch das öffentliche Interesse, den
Bürger objektiv und tiefgründig über das Zeitgeschehen zu informieren,
unabhängig wahrnehmen. Mit diesen Worten reagierte Premier Bohuslav
Sobotka auf die Kritik von Präsident Miloš Zeman am
öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ČT. Nach Meinung des
Staatsoberhaupts erfülle das Tschechische Fernsehen den ihm zugebilligten
Auftrag nicht, so dass man überlegen müsse, die TV-Gebühren der
Konsumenten anderen allgemeinnützlichen Zwecke zukommen zu lassen, sagte
Zeman am Freitag. Die Leitung des Fernsehsenders bezeichnete die Kritik des
Präsidenten als einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit des
öffentlich-rechtlichen Fernsehens, den es so in der Zeit der
demokratischen Gesellschaft noch nicht gegeben habe.
„Besonders in einer Zeit, in der die Zahl der unabhängigen Medien
schrumpfe und der mediale Einfluss verschiedener Oligarchen wachse, sei die
Abschaffung der TV- und Rundfunkgebühren ein grober Fehler, der der
Demokratie schade. Ein solcher Schritt hätte ebenso negative Folgen für
das frei Wort, die tschechische Kultur und in letzter Konsequenz auch für
alle Bürger selbst“, schrieb der Premier in einer Pressemitteilung.