Tschechien verfügt seit dieser Woche über gleich zwei Staatssekretäre
für europäische Angelegenheiten. Die Zusammenarbeit sei wirklich
problemlos, erläuterte Vojtěch Belling, einer der beiden neuen
EU-Spezialisten, am Montag im Tschechischen Rundfunk. Man könne nicht
davon sprechen, dass einer dem anderen übergeordnet sei, sagte der
30-Jährige, der dem Ministerpräsidenten untersteht. Außenminister Karel
Schwarzenberg wiederum hat Jiří Schneider zu „seinem“
EU-Staatssekretär ernannt.
Hintergrund sind Meinungsdifferenzen der Regierungsparteien in der
Europapolitik. Ministerpräsident Petr Nečas hatte am vorigen Mittwoch
den
neuen Posten des EU-Staatssekretärs im Regierungsamt durch das Kabinett
gewunken, als sein Außenminister Schwarzenberg abwesend war. Der
reagierte
am Wochenende mit der Beförderung seines Stellvertreters Jiří Schneider
zum Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Kritische Stimmen
sprachen von einer Trotzreaktion. Nach Ansicht des Journalisten Petr
Nováček vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsteht die tschechische
Europapolitik tatsächlich sogar in einem Dreieck. „Die Ansichten von
Präsident Klaus und Minister Schwarzenberg unterscheiden sich erheblich,
und irgendwo dazwischen steht Petr Nečas“, sagte der politische
Kommentator.