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Den Politikern in Tschechien werden ab Januar ihre Diäten um drei Prozent erhöht. Das monatliche Grundgehalt eines Abgeordneten und Senators steigt somit um 1700 Kronen auf nunmehr 57.600 Kronen. Das sind umgerechnet rund 2090 Euro. Das hat am Freitagvormittag das Abgeordnetenhaus in Prag beschlossen.

Die Anhebung der Diäten um drei Prozent war ein Vorschlag der regierenden Sozialdemokraten (ČSSD), die damit einen Kompromiss einbrachten zu den Vorschlägen ihrer Koalitionspartner auf der einen und dem parlamentarischen Haushaltsausschuss auf der anderen Seite. Der Ausschuss hatte eine Erhöhung von 14 Prozent gefordert, die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Ano-Partei hatten sich hingegen für eine Nulllösung ausgesprochen. Bei der Abstimmung stimmten 102 der anwesenden 187 Abgeordneten für den Vorschlag der Sozialdemokraten. Er wurde außer ihnen von den Kommunisten und einem Teil der Abgeordneten der Ano-Partei unterstützt.

Im Falle dessen, dass kein neuer Beschluss zu den Diäten zustande gekommen wäre, hätten sie sich im Januar automatisch um 26 Prozent erhöht. Diese Regelung ist noch auf die Politik der Vorgängerregierung Nečas zurückzuführen. Sie hatte zuletzt im Parlament durchgesetzt, dass die Erhöhung der Diäten bis zum Ende dieses Jahres ausgesetzt werde. Danach sollte aber gleich eine Aufstockung um 26 Prozent erfolgen.

Mit einer Vorstellung des Hamburger Thalia Theaters eröffnet in Prag am Freitagabend das deutschsprachige Theaterfestival. Bereits zum 19. Mal bringen die Veranstalter Inszenierungen deutschsprachiger Bühnen aus dem vergangenen Jahr in die tschechische Hauptstadt. Das Stück „Front – Im Westen nichts Neues“, das auf Texten von Erich Maria Remarque, Henri Barbusse und Zeitdokumenten basiert, ist eine Koproduktion des Thalia-Theaters mit dem Theater Gent. Kritiker bezeichneten die Inszenierung von Regisseur Luk Perceval als wichtigsten Beitrag der deutschen Bühnen zum diesjährigen Gedenken an den Ersten Weltkrieg. Am Samstag wird das Stück ein zweites Mal im Ständetheater gezeigt. Das Festival dauert bis zum 1. Dezember und endet mit René Polleschs Stück „Gasoline Bill“ im Theater in den Weinbergen. Das detaillierte Programm findet sich im Internet unter www.theater.cz

Ein Polizist als vermeintlicher Brötchendieb hat drei Jahre lang die tschechische Justiz beschäftigt. Das Disziplinarverfahren gegen den Kriminaltechniker endete am Freitag vor dem Obersten Verwaltungsgericht mit einem Freispruch. Ein Kaufhausdetektiv wollte den Beamten beobachtet haben, wie er im Laden ein Hörnchen (tschechisch: rohlík), also ein traditionelles längliches Brötchen verzehrte. Der Beschuldigte bestritt das und weigerte sich, die geforderten sechs Kronen (20 Eurocent) zu zahlen. Die Tat habe ihm nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden können, entschieden die Richter in letzter Instanz, wie die Zeitung „Pravo“ in ihrer Onlineausgabe berichtete.

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Freitag eine Gesetzvorlage verabschiedet, nach der eine Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Beamtengesetz geändert wird. Diese Änderungen betreffen auch den Nachweis für Politiker und hohe Beamte, im kommunistischen Regime nicht für die damalige Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Die Abgeordneten der konservativen Parteien Top 09 und ODS scheiterten mit ihrem Vorschlag, dass auch alle Regierungsmitglieder, die ein Ministerium leiten, eine saubere sogenannte Lustrationsbescheinigung haben müssen. Der Gesetzesänderung zufolge müssen sich zukünftig nur noch führende Beamte der Durchleuchtung auf ihre Vergangenheit unterziehen. Die Gesetzvorlage wurde vorerst zur Behandlung an den Senat weitergeleitet. Doch auch in der oberen Kammer des Parlaments verfügen die Regierungsparteien über eine Senatoren-Mehrheit.

Premier Bohuslav Sobotka hat sich dafür ausgesprochen, dass ein für alle vier Nationalparks gültiges Gesetz ausgearbeitet wird. Das vom Senat eingebrachte Sondergesetz über den Nationalpark Böhmerwald halte er hingegen nicht für die ideale Lösung, sagte Sobotka am Dienstag nach einem Treffen mit Umweltminister Richard Brabec. Das Umweltministerium schlägt vor, eine allgemeine Regelung in einer Novelle des Natur- und Umweltschutzgesetzes zu verankern. Vom Senat wurde hingegen ein eigenes Gesetz über den Nationalpark Böhmerwald vorgelegt, das von vielen Seiten kritisiert wird. Die Regierung will sich bei ihrer Sitzung am Mittwoch mit dieser Novelle befassen. Es wird angenommen, dass sie der Empfehlung vieler Ministerien folgen und die Vorlage ablehnen wird.

Die drei Mobilfunkbetreiber in Tschechien, T-Mobile, O2 und Vodafone, haben am Freitag bestätigt, Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit beim Ausbau der Netze zu führen. Dazu bereitet eine externe Beratungsfirma eine Analyse vor, die Firmen erhoffen sich aus einer Zusammenarbeit Einsparungen beim Aus- und Aufbau der Datennetze GSM, 3G und LTE.

T-Mobile und O2 hatten bereits Anfang Mai beschlossen, gemeinsam Sender für die LTE-Technik zu errichten, Vodafone hatte dagegen jedoch Beschwerde beim tschechischen Kartellamt eingereicht. Die drei Operatoren wollen nun auf Grundlage der externen Analyse über eine Zusammenarbeit entscheiden. Die Mobilfunkfirmen hatten angekündigt, bis Ende 2014 etwa 90 Prozent der Bevölkerung mit einem Zugang zu schnellem mobilen Internet zu versorgen.

Nationaltorhüter Petr Čech ist zum tschechischen Fußballspieler der Saison gewählt worden. Der Torwart des FC Chelsea siegte zum fünften Mal in Folge in der Umfrage „Goldener Ball“ unter tschechischen Sportjournalisten. Insgesamt hat der 32-jährige Kicker damit bereits zum neunten Mal die Abstimmung gewonnen. Auf Platz zwei landete Ex-Bundesliga-Profi Tomáš Rosický vom FC Arsenal.

Für Čech dürfte die Auszeichnung ein wenig Balsam auf die Wunden sein: Eine Schulterverletzung im Champions-League-Halbfinale gegen Atlético Madrid bedeutete im April das vorzeitige Saison-Ende für den früheren Welttorhüter. „Leider habe ich die besten Spiele der Saison verpasst“, sagte Čech der Onlineausgabe der Zeitung „Právo“.

Der Verband der Besitzer von gemeindlichen und privaten Wäldern in Tschechien (SVOL) unterstützt die Rückgabe von Wäldern an die Kirche im Rahmen der Restitution. Dadurch reduzierten sich die Waldflächen in Tschechien, die vom Staat bewirtschaftet werden, sagte der SVOL-Vorsitzende František Kučera am Donnerstag auf einer Konferenz in Pelhřimov. Im Zuge der Kirchenrestitution sollen nahezu 160.000 Hektar Wald entstaatlicht werden. Das entspricht einem Anteil von fünf Prozent des gesamten Waldgebiets in Tschechien.

Martin Prusek wird als Torwarttrainer bei der tschechischen Eishockey-Nationalmannschaft arbeiten. Nach dem Rücktritt des Nationaltrainers Alois Hadamczik im Februar dieses Jahres übernahm der ehemalige Trainer von HC Slavia Prag, Vladimír Růžička, das Eishockeyteam Tschechiens. Als Co-Trainer arbeiten Jaroslav Špaček und Ondřej Weissmann mit Růžička zusammen. Martin Prusek werde sich der Nationalmannschaft erst vor den Duellen in Havlíčkův Brod anschließen, teilte ein Sprecher des tschechischen Eishockeyverbandes am Freitag mit. Die Nationalmannschaft trainiert seit dem Mittwoch im Prager Stadion Eden. Am kommenden Donnerstag und Freitag spielt das tschechische Team im nordböhmischen Děčín gegen die Nationalmannschaft Dänemarks. Am 16. und 17. April treffen die tschechischen Eishockeyspieler in Havlíčkův Brod auf das Team Norwegens. Der 38-jährige Prusek ist zurzeit auch Torwarttrainer im Extraligaklub von Vítkovice.

Die tschechischen Krankenhäuser erhalten im laufenden Jahr zusätzliche Mittel vom Staat. Geplant ist die Ausschüttung von jeweils einer Milliarde Kronen (ca. 37 Millionen Euro) im Juli und im Oktober. Das gab Gesundheitsminister Svatopluk Němeček nach einer Sitzung des Parteipräsidiums der Sozialdemokraten am Freitag bekannt. Diese Beträge sollen Einnahmen aus Patientenzuzahlungen kompensieren. Die Zuzahlungen für einen stationären Aufenthalt waren Anfang des Jahres abgeschafft worden.

Der Minister legt zurzeit Pläne zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage im Gesundheitswesen vor, mit denen sich die Regierung befassen soll. Darin wird von einer Erhöhung der Zahlungen durch den Staat für Kinder, Rentner und Arbeitslose ausgegangen. So sollen die Einnahmen im Gesundheitswesen um zwei Milliarden Kronen (ca. 74 Millionen Euro) erhöhen werden.