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Das tschechische Parlament hat der Aufnahme Montenegros in die Nato zugestimmt. Am Donnerstag billigte die Mehrheit im Abgeordnetenhaus das entsprechende Beitrittsprotokoll, der Senat als obere Parlamentskammer hatte bereits im Oktober abgestimmt. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) betonte, dass Montenegro schon bereit sei für eine Eingliederung in die Strukturen der Allianz. So würden sich Soldaten des Landes beispielsweise an dem Auslandseinsatz in Afghanistan beteiligen. Im Mai hatten die Regierungen Montenegros und der 28 Nato-Mitgliedsländer das Aufnahmeprotokoll unterzeichnet.

Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) ist davon überzeugt, dass die Tschechische Armee künftig wenigstens über 30.000 Berufssoldaten und weitere 5000 Reservisten verfügen sollte. Er hält die bisher geplante Zahl von 27.000 Berufssoldaten für niedrig. Das sagte Stropnický am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Er erklärte zudem, dass es kein Nato-Mitgliedsstaat einfach haben wird, wenn er die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf zwei Prozent des BIP aufstocken muss. Beim gegenwärtigen Tempo der Erhöhung der Verteidigungsausgaben werde Tschechien zwei Prozent des BIP 2025 erreichen, so der Verteidigungsminister. Das Tempo der Aufstockung könnte seinen Worten zufolge auch schneller sein.

Die Gesprächskanäle zur Türkei sollten trotz der dortigen komplizierten Situation offen bleiben. Das sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) im Gespräch für die österreichische Tageszeitung „Der Standard“. Die Türkei sei ein wichtiger Partner in der Nato, die Situation sei dort ernst, aber wir sollten den Dialog weiter führen, so der Außenminister. Zaorálek wies erneut die Meinung zurück, dass die Visegrád-Staaten in der Flüchtlingskrise unsolidarisch wären.

Der designierte US-Präsident Donald Trump werde den Nato-Vertrag nicht antasten. Dies glaubt der Chef des Nato-Militärausschusses, der tschechische General Petr Pavel. Der Vertrag sei so wichtig für die USA und ihre Verbündeten, dass kein Präsident es wagen werde, an ihm zu rütteln, sagte Pavel der Presseagentur AP im kanadischen Toronto.

Trump hatte während seiner Wahlkampagne den Beistandsparagrafen 5 des Nato-Vertrags angezweifelt. In einem Interview deutete er an, er werde die baltischen Staaten nur dann gegen einen russischen Angriff verteidigen, wenn diese auch „ihre Rechnungen bezahlten“.

Eine Budgeterhöhung für das Verteidigungsministerium habe momentan keinen Sinn, so Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Erst im Jahr 2025 könnte Tschechien die Erwartungen der Nato erfüllen und den Wehrhaushalt auf zwei Prozent des BIP erhöhen, so der Premier. Davor gibt es laut Sobotka keinen Raum für zusätzliche Investitionen. Erst in diesem Jahr kritisierte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Petr Pavel, die geringen Militärausgaben der europäischen Nato-Staaten kritisiert.

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA stellt eine Chance für den Dialog mit Russland um den Syrienkonflikt dar. Dies sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens am Sonntag. Gerade den Bürgerkrieg in Syrien bezeichnete der Premier als größte politische Herausforderung auch für Europa. Dennoch müsse man eine genauere Ausrichtung der Politik des neuen US-Präsidenten in Zukunft abwarten, so der Sozialdemokrat. Eine Neuauflage des Nato-Radar-Projekts durch Trump im mittelböhmischen Brdy schloss Sobotka jedoch aus. Dies sei Science Fiction, so der Premier.

Bei kurzen Auslandseinsätzen der Armee soll in Zukunft auch die bloße Zustimmung der Regierung ausreichen. Eine entsprechende Verfassungsänderung haben Abgeordnete aller Fraktionen ausgenommen der Kommunisten vorbereitet. Grund für die geplante Änderung ist unter anderem der Einsatz von tschechischen Soldaten im Rahmen der sogenannten schnellen Nato-Eingreiftruppen. Bisher war für jede Mission die Zustimmung des Parlaments nötig.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump macht man sich in Prag auch Gedanken über die tschechisch-amerikanischen Beziehungen. Wie sich diese seit der politischen Wende entwickelt haben, und was nun zu erwarten ist, dazu ein Gespräch mit Petr Kratochvíl, Leiter des Instituts für Auslandsbeziehungen in Prag.

Premier Bohuslav Sobotka hat zum aktiven Kampf für Freiheit und Demokratie aufgefordert. Dieser Kampf sei auch in der heutigen Zeit erforderlich, sagte Sobotka in einer Rede anlässlich des 80. Geburtstags von Václav Havel am Mittwochabend in Prag. Freiheit und Demokratie seien die beiden Werte, die das tschechische Volk mit der eigenen Geschichte verbinde, mit den Verbündeten in Europa und der Nato sowie mit dem gesamten Kulturraum. Sobotka zufolge steht derzeit auf dem Spiel, ob die tschechische Gesellschaft offen bleibt oder sich vor der Welt verschließt, ob sie liberal ist oder autoritär wird.

Eine tschechische Jagdflugzeug-Einheit wird dieser Tage zu einer weiteren Island-Mission aufbrechen, es ist bereits die dritte in der jüngsten Vergangenheit. Der Großteil des Teams wird am Sonntag vom Stützpunkt im ostböhmischen Čáslav abfliegen, fünf Abfangjäger vom Typ JAS-39 Gripen folgen am Donnerstag. Auch sie werden von Čáslav aus starten. Die Einheit wird bis zum 10. November den Luftraum über dem Nato-Land im Arktischen Ozean beschützen. Sie wird auf dem Stützpunkt Keflavik stationiert sein.

„Die tschechischen Gripen-Maschinen werden bei dieser Auslandsmission mit Raketen zur Luftzielbekämpfung bewaffnet sein. Diese Sprengkörper haben eine größere Reichweite als die bei den bisherigen Missionen verwendeten Waffen“, erklärte Marek Maxin Švancar von der 21. Basis der taktischen Luftwaffe in Čáslav. Über Island zum Einsatz kommen werden vier Abfangjäger, die fünfte Gripen-Maschine ist das Reserveflugzeug. An der Mission sind insgesamt 75 Soldaten aus Tschechien beteiligt.