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Auf dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest soll eine grundlegende Entscheidung in Frage der weiteren Entwicklung des Verteidigungssystems aller Mitgliedsländer der Allianz gefasst werden. Das sagte am Freitag der tschechische Botschafter bei der Nato, Stefan Füle, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Dem Regierungskoordinator für Fragen der US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien, Tomas Klvana, zufolge, sei eine eindeutige politische Deklaration über die Eingliederung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in das Verteidigungssystem der Nordatlantikallianz zu erwarten. Vom Bukarester Nato-Gipfel soll laut Stefan Füle auch ein bedeutendes Signal für die Zusammenarbeit mit Russland entsendet werden.

Nicolas Sarkozy, der neue französische Staatspräsident, ist erst seit Mitte Mai im Amt. Aber schon in dieser relativ kurzen Zeit hat er mehrfach zu verstehen gegeben, dass er außenpolitisch vor allem die Beziehungen zu den EU-Ländern in Mittel- und Osteuropa festigen will. Am Montag konnte sich davon auch der tschechische Premierminister Mirek Topolanek persönlich bei einem einstündigen Gespräch mit Sarkozy überzeugen. Das Treffen der beiden Spitzenpolitiker war gleichzeitig der Höhepunkt des zweitägigen Frankreich-Besuchs von Topolanek, der ihn

Das von den USA in Tschechien und Polen geplante Raketenabwehrsystem beschäftigt längst nicht nur die Politik in den unmittelbar beteiligten Ländern. Russland hat schwere Bedenken angemeldet, und auch viele Partner in der NATO und der EU sind von dem Alleingang Washingtons nicht begeistert. In Prag hat sich am Freitag der Widerstand europäischer Sozialdemokraten formiert.

Am "Tag der Nato", der am Samstag in Mosnov in Nordmähren veranstaltet wurde, hat eine Rekordzahl von 60.000 Menschen teilgenommen. Die Militärshow, die zum siebten Mal organisiert wurde, haben um 5.000 Leute mehr als voriges Jahr besucht. Im Rahmen des "Tags der Nato" wurde die modernste Militärtechnik aus sieben Nato-Mitgliedsländern vorgestellt. Zum ersten Mal waren bei der Militärshow Deutschland und Spanien vertreten. Vizepremier Alexandr Vondra sagte, der "Tag der Nato" zeige, wie sich die Interaktion zwischen der Armee und den Bürgern geändert hat. Bis 1989 sei, so der Vizepremier, die Armee hinter dicken Mauern versteckt gewesen. Vondra zufolge sehen die Bürger, dass die Armeetechnik nicht für einen Aggressionszug, sondern für die Verteidigung des Landes und den Schutz der Bewohner bestimmt ist.

Die Mediensendung von Radio Prag steht diesmal ganz im Zeichen der jüngst verabschiedeten Finanzreform, des Jahrestages der Niederschlagung des Prager Frühlings sowie der Geburtstagsfeier des tschechischen Spitzenpolitikers Jiri Paroubek.

Der ehemalige tschechische Verteidigungsminister und zukünftige stellvertretende Nato-Generalsekretär Jiri Sedivy hatte am Mittwoch im Tschechischen Rundfunk angezweifelt, dass die geplante Radaranlage in Tschechien jemals vollständig in die Entscheidungsbefugnis der Nato fallen werde. Das letzte Wort hätten die Amerikaner. Das rief die oppositionellen Sozialdemokraten auf den Plan.

Der ehemalige tschechische Verteidigungsminister Jiri Sedivy kritisiert die Senkung der Militärausgaben und vor allem die Verwendung der Mittel für die Einsätze Tschechiens im Rahmen der Nato. Das sagte Sedivy am Mittwoch im Tschechischen Fernsehen. Mit den derzeit 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne wesentlich mehr bewirkt werden. Problematisch sei, dass das Verteidigungsressort ein - so Sedivy wörtlich - "ein Moloch sei, in dem eine Reihe von parasitären Organisationen die Mittel aufsaugten". Das Geld solle hauptsächlich in die Entwicklung der Streitkräfte fließen. Das Engagement der Tschechischen Armee bei Auslandseinsätzen der Nato bezeichnete Sedivy allerdings als ausreichend. Jiri Sedivy übernimmt ab Herbst die Funktion des stellvertretenden Generalsekretärs der Nato.

Die Tschechische Republik ist seit 1999 Mitglied in der Nordatlantischen Allianz (NATO). In den zurückliegenden Jahren hat sie sich durch die Beteiligung ihrer Soldaten an verschiedenen Missionen eine achtbare Stellung im Militärbündnis erworben. Seit Montag aber hat sich diese Position auch in einer wichtigen Personalentscheidung niedergeschlagen: Tschechiens ehemaliger Verteidigungsminister Jiri Sedivy ist von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zu einem seiner Stellvertreter auserkoren worden.

Der ehemalige tschechische Verteidigungsminister Jiri Sedivy wird Stellvertreter von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Das bestätigte bereits am Montag eine Sprecherin des tschechischen Außenministeriums. Sedivy wird demnach für die Bereiche Verteidigungspolitik und Planung zuständig sein. In einem halbjährigen Auswahlverfahren setzte er sich gegen mehr als 20 Konkurrenten durch. Es ist das erste Mal, dass Tschechien einen Vertreter in die Führungsspitze des Nordatlantik-Bündnisses entsendet.

Nicht einmal Feiertage und Wochenende haben Ruhe in die Diskussion um das amerikanische Radar gebracht. Während die Vorbereitungen für die mögliche Stationierung des Radarsystems weiter voranschreiten, wissen sich Regierungspolitiker noch keinen Rat mit der ablehnenden Haltung der Öffentlichkeit zu der Stationierung. Sie haben nun versucht, einen Teil der Verantwortung den Sozialdemokraten zuzuschieben; diese haben aber in Person von Parteichef Jiri Paroubek die Vorwürfe prompt zurückgewiesen.