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Das Oberste Verwaltungsgericht in Tschechien wird vermutlich einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl lösen müssen. Es geht um die Herangehensweise bei der Anrechnung der ungültigen Stimmen in den Unterschriftensammlungen, die Bewerber ohne parlamentarische Unterstützung für ihre Kandidatur zu erbringen hatten. Es war erforderlich, 50.000 Unterschriften als Beleg für die öffentliche Unterstützung einer Kandidatur vorzulegen. Wegen zu vieler fehlerhafter Angaben in den Unterschriftenlisten sind die Kandidaten Jana Bobošíková, Vladimír Dlouhý und Tomio Okamura am Freitag durch das Innenministerium von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden.

Kurz nach Bekanntwerden der Kontrollergebnisse hatte der ausgebootete Kandidat Vladimír Dlouhý bereits angekündigt, seinen Ausschluss gerichtlich anfechten zu lassen. Weil das Gesetz zur Methode der Berechnung von ungültigen Unterschriften unklar sei, hätten die Beamten diese Unterschriften nach einer doppelten Stichproben-Kontrolle addiert, anstatt daraus einen Durchschnittswert zu ermitteln, moniert Dlouhý. Das sei ein numerischer Fehler bei der Streichung von Unterschriften der Präsidentschaftskandidaten, deshalb werde er beim Obersten Verwaltungsgericht in Berufung gehen, erklärte Dlouhý am Freitag im Tschechischen Rundfunk. Dlouhýs Meinung wird von mehreren Anwälten geteilt. Käme nachträglich die von Dlouhý geforderte Anrechnungsmethode zur Anwendung, bliebe er dennoch draußen – lediglich Jana Bobošíková würde dann in den Kreis der Kandidaten um das Präsidentenamt zurückkehren, heißt es.

Das in großer Eile vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Direktwahl des tschechischen Staatsoberhauptes war schon lange vorher von Pavel Rychetský, dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes, kritisiert worden. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass die Klage von Dlouhý und weiterer Kläger letztlich in seinem Hause landet – aber erst, wenn zuvor das Oberste Verwaltungsgericht in dieser Sache entschieden hat, sagte Rychetský.

Um die Nachfolge von Václav Klaus als Präsident der Tschechischen Republik bewerben sich acht Kandidaten. Das gab am Freitag das Innenministerium in Prag bekannt. Von den insgesamt 20 Bewerbern auf das hohe Amt hatten neun von vornherein nicht die Wahlbedingungen erfüllt, drei ernsthafte Kandidaten brachten in letzter Minute die fehlerhaften Angaben zu den von ihnen eingereichten Unterschriftensammlungen zu Fall. Es handelt sich um die Präsidentschaftskandidaten Jana Bobošíková, Vladimír Dlouhý und Tomio Okamura.

Bei der ersten Direktwahl des tschechischen Staatsoberhauptes sind die Kandidaten, die nicht durch Parlamentarier vorgeschlagen werden, verpflichtet, 50.000 Unterschriften als Beleg für die öffentliche Unterstützung ihrer Kandidatur vorzulegen. Bei den in ihrem Hause durchgeführten Kontrollen der Unterschriftenlisten sei jedoch festgestellt worden, dass in den Listen der drei jetzt von der Bewerbung ausgeschlossenen Kandidaten zu viele fehlerhafte Angaben enthalten sind. Dadurch hätten diese Kandidaten die erforderliche Zahl von 50.000 gültigen Unterschriften verfehlt, sagte Václav Henych vom Innenministerium vor Journalisten. Die Unterschriften müssen durch im Lande registrierte Personen mit tschechischer Staatsbürgerschaft gedeckt sein.

Die acht Kandidaten, die sich offiziell um das Präsidentenamt bewerben, sind die Politiker Karel Schwarzenberg (Vizepremierminister, Parteichef der Top 09), Přemysl Sobotka (Vize-Senatsvorsitzender, ODS) und Jiří Dienstbier (Senator, ČSSD) – diese drei wurden durch Abgeordnete oder Senatoren vorgeschlagen – sowie die Ex-Politiker Jan Fischer (Ex-Premierminister 2009 – 2010, parteilos), Miloš Zeman (Ex-Premierminister 1998 – 2002, Strana práv občanů - zemanovci), die Europa-Abgeordnete Zuzana Roithová (KDU-ČSL) und die Künstler Táňa Fischerová (Schauspielerin, Ex-Abgeordnete, parteilos) und Vladimír Franc (Künstler, parteilos). Die fünf Letztgenannten haben ihre Kandidatur auf der Basis einer Unterschriftenliste eingereicht.