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Premier Petr Nečas hat Justizminister Jiří Pospíšil aufgefordert, für die Beendigung eines Streits zwischen hochrangigen Vertretern der Staatsanwaltschaft zu sorgen. In einer Reaktion auf die aufheizte Atmosphäre im Justizressort erklärte Nečas, dass die scharfe Auseinandersetzung zwischen dem Obersten Staatsanwalt Pavel Zeman und dem Prager Oberstaatsanwalt Vlastimil Rampula nicht vertretbar sei. Staatsanwälte sollten gegen Verbrecher kämpfen, nicht aber gegeneinander, ließ Nečas am Samstag in einer schriftlichen Mitteilung wissen.

Der Streit zwischen den beiden Staatsanwälten war am Freitag eskaliert, als Rampula verkündet hatte, gegen seinen Amtsvorgänger Stanislav Mecl Anklage zu erheben wegen der Gewährung des Zutritts von unbekannten Personen in das Büro seines Stellvertreters. Mecl behauptet, dass diese Personen Polizisten gewesen seien, die dort ihre Ermittlungen fortsetzen wollten. Die Medien spekulieren seitdem auf Kriminalbeamte der Abteilung zur Enthüllung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ), die eine Spur in der so genannten Pandur-Affäre verfolgt haben könnten.

Hintergrund des Streits ist, dass Justizminister Pospíšil Oberstaatsanwalt Rampula im Januar wegen angeblicher Verletzung seiner Dienstpflichten aus dem Amt gejagt hat. Nach einer Entscheidung des Prager Stadtgerichts wurde der Rausschmiss Rampulas jetzt allerdings wieder aufgehoben. Der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman aber wolle laut Pospíšil nun „irgendein Berufungsverfahren“ in die Wege leiten, um die Rückkehr Rampulas zu verhindern, hieß es. Im Falle dieser Rückkehr wolle er seinen Verbleib im Amt des Justizministers überdenken, erklärte Pospíšil am Samstag.