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Tschechische Spitzenpolitiker halten den gesellschaftlichen und politischen Konsens hinsichtlich des Umgangs mit der jüngsten Vergangenheit der Jahre 1938-45 und 1948-1989, wie er sich in den 1990er Jahren geformt hatte, für unverändert gültig. Dies beziehe sich auch auf den Umgang mit Restitutionsfragen. Darauf einigten sich Präsident Vaclav Klaus, Premierminister Vladimír Spidla und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaoralek, am Mittwoch Abend auf einem gemeinsamen Treffen. Dieser Konsens sei außerordentlich sensibel und es sei nicht wünschenswert, ihn zu verändern, heißt es in einem gemeinsam veröffentlichten Kommunique, das die vier Spitzenpolitiker zunächst nicht weiter kommentieren wollten. In dem Text wird an die tschechische politische Szene appelliert, in Fragen der Vergangenheit geschlossen aufzutreten und überflüssige, unangemessene Reaktionen auf einzelne Rechtsurteile zu vermeiden. Die vier Politiker einigten sich ebenfalls darauf, weiter über das Thema zu diskutieren. Grund für die Aktivitäten ist eine Klagewelle des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky. Kinsky will Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grund der Dekrete konfisziert worden waren. Der Adlige hat 157 Klagen eingereicht, von denen er bereits einige gewonnen hat. Diese Urteile hatten Parteienvertreter als "Bruch der Dekrete" bezeichnet und einen gesetzlichen Schutz der Enteignungen gefordert. Rechtsexperten arbeiten gegenwärtig an einem Gesetz, das Gemeinden in Rechtsstreiten über Vermögen, das nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziert wurde, unterstützen soll.