Niedrigeres Haushaltsdefizit als geplant

02-11-2004

Staatsbeamte und Koalitionspolitiker zeigen sich zufrieden: allem Anschein nach wird es gelingen, das Haushaltsdefizit um bis zu 10 Milliarden Kronen niedriger zu halten, als geplant war. Mehr dazu hören Sie im folgenden Beitrag von Markéta Kachlíková.

Das Haushaltsdefizit für dieses Jahr, dessen Höhe auf 115 Milliarden Kronen (rund 3,6 Milliarden Euro) geplant war, wird wahrscheinlich unter dieser Grenze bleiben. Nach dem aktuellen Bericht des Finanzministeriums erreichte das Defizit Ende Oktober 60 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro), was weniger als vor einem Jahr ist. Der Ökonom der Tschechoslowakischen Handelsbank, Marek Fér, gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

"Im Defizit schlagen vor allem einmalige Posten zu Buche, wie z. B. die Bezahlung des Verlustes der Staatlichen Konsolidierungsbank. Es handelt sich um keinen Rückschlag der insgesamt positiven Trends, die wir bisher beobachten konnten. Heute ist völlig klar, dass das Jahresdefizit etwas niedriger sein wird, als ursprünglich gebilligt wurde. D. h. das Haushaltsdefizit wird etwa bei 100 Milliarden Kronen liegen."

Eduard JanotaEduard Janota Der stellvertretende Finanzminister Eduard Janota sieht Ursachen für den erfreulichen Trend in Änderungen der Haushaltsregeln und in einem besseren Einzug von Staatseinkommen. Janota räumt allerdings ein, dass es immer noch nicht gelingt, die Verbrauchssteuern effektiv einzuziehen:

"Dieses Problem gibt es vor allem bei Spirituosen, bei dem es seit zwei drei Jahren nicht gelingt, die im Haushalt vorgesehenen Summen einzuziehen. Wir werden wohl bei unseren Schätzungen bei diesem Posten konservativer sein, oder die Disziplin muss durch strengere Einzugsregeln verbessert werden."

Dazu wollen Abgeordnete während ihrer an diesem Dienstag eröffneten Sitzung beitragen. Im Programm der Parlamentssitzung steht u. a. der Regierungsentwurf des Gesetzes über die Einführung von Steuerbanderolen für Spirituosen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Christdemokrat Miroslav Kalousek, ist bezüglich der Verhinderung von Steuerhinterziehungen durch diese Methode nicht besonders optimistisch. Er betrachtet den Entwurf vor allem als Einhaltung einer gemeinsamen Verpflichtung der Regierungskoalition:

"Ich bin bereit, das Gesetz zu unterstützen. Andererseits werde ich allerdings von der Zollbehörde sehr hart verlangen, dass die Produzenten, die aufrichtig Steuern zahlen und ihre Alkoholflaschen stempeln werden, vor illegalen Produzenten geschützt werden. Nur die Stempelmarken allein werden dies natürlich nicht schaffen."

02-11-2004