Kein Ende der Grenzschließung in Sicht

16-04-2020

Auch weiterhin können Tschechen wegen der Coronavirus-Pandemie nicht ohne weiteres in Ausland reisen. Die Politik ziert sich aber, weitere Lockerungen vorzunehmen. Dabei könnte wenigstens der Sommerurlaub für einige gerettet sein. Mehr von Strahinja Bucan.

Grenzübergang Rozvadov/Waidhaus (Foto: ČTK / Miroslav Chaloupka)Grenzübergang Rozvadov/Waidhaus (Foto: ČTK / Miroslav Chaloupka)

Andrej Babiš (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)Andrej Babiš (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Es ist eine der striktesten Maßnahmen gegen das Coronavirus hierzulande: Seit Mitte März dürfen Tschechen nur noch in Ausnahmefällen ihr Land verlassen. Zwar wurden die Regeln in dieser Woche gelockert, das Grenzregime bleibt aber weiterhin streng. Das könnte noch eine Zeitlang so bleiben, denn die Frage einer weiteren Öffnung ist laut Premier Andrej Babiš nicht Gegenstand der Diskussion. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen sagte der Ano-Politiker:

„Für mich ist gerade das keine Priorität. Mir ist wichtig, was in Tschechien geschieht. Darüber sollten wir nachdenken. Ich glaube, durch das Virus ist uns klar geworden, was für uns entscheidend ist. Einerseits ist es die Gesundheit. Andererseits müssen wir unabhängig werden bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Und außerdem brauchen wir Wasser.“

Illustrationsfoto: List_84, Flickr, CC BY 2.0Illustrationsfoto: List_84, Flickr, CC BY 2.0 Der Regierungschef gesteht aber ein, dass die Beschränkungen auf Dauer keinen Sinn haben. Vor allem nicht, wenn es um langfristige Aufenthalte von Tschechen in anderen Ländern geht:

„Wenn jemand für ein halbes Jahr ausreisen will, dann dürfte es eigentlich keine Schwierigkeiten geben. Ich will das mit Innenminister Jan Hamáček näher besprechen. Allgemein verstehe ich aber nicht, warum irgendjemand aus Tschechien ausreisen will. Denn bei uns ist es sicher, und war es auch schon vorher. Deshalb empfehle ich allen Bürgern, hier zu bleiben. Es sind ja auch viele Leute zurückgekommen wegen der Pandemie. Insgesamt ist mir das Problem aber bewusst, und die Sache kommt sicher auf den Tisch.“

Dabei mehrt sich die Kritik an den Reiseeinschränkungen. Unter anderem der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, Josef Středula, forderte schnelle Erleichterungen. Zudem drängt die Reisebranche auf Klarheit in der Sache.

Hoffnung machte am Mittwoch der tschechische Chefepidemiologe Roman Prymula, der vor wenigen Wochen noch Grenzschließungen von bis zu zwei Jahren ins Gespräch brachte. Nun deutete er an, dass man innerhalb weniger Wochen von der bisherigen Strenge absehen könnte, sofern dies die Entwicklung in anderen Staaten zuließe. Dabei müssten laut Prymula aber klare Regeln gelten:

Roman Prymula (Foto: ČTK / Vít Šimánek)Roman Prymula (Foto: ČTK / Vít Šimánek) „Wenn jemand aus einem Risikoland zurückkehrt, dann muss er in Quarantäne. Das betrifft momentan alle Staaten der Welt. Im Grunde geht es dabei aber nur um eine vorübergehende Sache. Mit der Zeit wird es Länder geben, die ein ähnliches Risikopotential wie Tschechien haben. Da gibt es dann keinen Grund, die Menschen in Quarantäne zu schicken.“

Unter anderem seien bald Ausnahmen beispielsweise für Urlaubsreisen nach Kroatien oder die Slowakei möglich, so der Experte. Ob die Regierung einem solchen Plan zustimmen würde, ist bisher unklar. So deutete Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) zuvor an, dass es bis frühestens Juni keine weiteren Lockerungen geben dürfte. Mit Blick auf die heimische Reisebranche regte Premier Babiš in dem Gespräch für das Tschechische Fernsehen an, eher den Urlaub im eigenen Land fördern zu wollen. Nur bei der Quarantäne erwägt der Ministerpräsident ein Umdenken, und das vor allem den Unternehmen zuliebe:

Foto: Jordy Nijenhuis, Pixabay / CC0Foto: Jordy Nijenhuis, Pixabay / CC0 „Es ist fraglich, warum zum Beispiel tschechische Montagearbeiter in die Quarantäne müssen, wenn sie von einem Auftrag im Ausland zurückkehren. Andersherum haben unsere Firmen ebenfalls ein Problem damit. Ich kenne da den Fall einer slowakischen Ärztin, die hier hilft. Da verstehe auch ich nicht, warum sie zuerst in Isolation muss. Ich bin dafür, dass wir andere Wege finden, um diese Menschen zu schützen. So könnten Unannehmlichkeiten für Export- und Import-Firmen, aber auch bei der Familienzusammenführung vermieden werden.“

Dass die Reisefreiheit ein Teil der Grundrechte ist, taucht jedoch in der Diskussion hierzulande kaum auf.

16-04-2020