Erneut Verdacht auf Wahlbetrug in Český Těšín / Teschen

12-01-2011

Am vergangenen Wochenende wurden in vier tschechischen Städten und Gemeinden die Kommunalwahlen wiederholt. Wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten hatten Gerichte die Wahlergebnisse vom Herbst 2010 aufgehoben. Im schlesischen Český Těšín / Teschen ist es nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation Transparency International allerdings erneut zu unerlaubten Absprachen und dem Kauf von Stimmen gekommen. Gegen das Wahlergebnis haben deshalb zu Beginn der Woche mehrere Parteien Beschwerde eingebracht.

Stanislav Beránek (Foto: ČT24)Stanislav Beránek (Foto: ČT24) Einige Hundert Kronen sollen Obdachlose und sozial Schwache in der schlesischen Grenzstadt Český Těšín für die Wahl eines bestimmten Kandidaten bekommen haben. Deshalb hatte ein Gericht das Ergebnis der Kommunalwahl vom Oktober 2010 für ungültig erklärt, das Innenministerium hatte für das vergangene Wochenende Neuwahlen angesetzt. Und dabei sei es prompt wieder zu Unregelmäßigkeiten gekommen, behauptet Stanislav Beránek von der Nichtregierungsorganisation Transparency International, die die Wahlen beobachtet hat:

Rathaus in Český TěšínRathaus in Český Těšín „Diesmal ist als Neuerung sogar ein politisches Kartell zur Beeinflussung der Wahlen gebildet worden. Wir haben zum Beispiel ein Treffen von Vertretern der Sozialdemokraten und der Liste SOS für Teschen in einem Hotel beobachtet.“

Dabei soll der Stimmenkauf vorbereitet worden sein, so die Wahlbeobachter. Marian Kuś, Spitzenkandidat der Bürgerliste SOS für Teschen, wies die Vorwürfe im Tschechischen Fernsehen zurück:

Marian Kuś (Foto: ČT24)Marian Kuś (Foto: ČT24) „Die Leute von Transparency International sind wohl völlig verrückt geworden. Soweit ich mich erinnere, hat das erwähnte Treffen in dem Hotel ungefähr zehn Sekunden gedauert. Wir haben uns nur gegenseitig alles Gute gewünscht.“

Als völlig haltlos bezeichnet auch die örtliche sozialdemokratische Partei die Vorwürfe, Stimmen gekauft zu haben. In der Parteizentrale in Prag schließt man hingegen Konsequenzen nicht aus, will zunächst aber das Ergebnis der Ermittlungen abwarten:

„Wenn es in Český Těšín zu einem erneuten Regelverstoß gekommen ist, der sich auch beweisen lässt, dann wird das die Sozialdemokratie natürlich nicht decken. Wenn die Wahlen in Český Těšín wieder nicht ordnungsgemäß verlaufen sind, dann müssen sie erneut wiederholt werden. Notfalls so lange, bis Gewissheit herrscht, dass sie demokratisch abgelaufen sind“, so der stellvertretende Sozialdemokratenchef Milan Urban im Tschechischen Fernsehen. Über die Rechtmäßigkeit der Wahlen müssen nun erneut die Gerichte entscheiden. Mehrere Parteien und Bürgerlisten haben Beschwerden gegen das Ergebnis eingebracht. Darunter auch die Sozialdemokraten, sowie die Liste SOS für Teschen, die wiederum die Demokratische Bürgerpartei (ODS) des Stimmenkaufs verdächtigt.

Und auch gegen das Wahlergebnis vom Oktober laufen in drei Gemeinden noch Beschwerden vor dem Verfassungsgericht. Etwa im nordböhmischen Grenzort Hřensko, wo die Zahl der Einwohner kurz vor den Wahlen plötzlich rasant angestiegen ist.

12-01-2011