Senatoren wollen wegen Pendler-Regelung vors Verfassungsgericht ziehen

05-05-2020

Eine Gruppe von Senatoren wird bis zum Ende der Woche beim Verfassungsgericht Klage erstatten gegen eine Regierungsmaßnahme, die die Pendler im Grenzgebiet betrifft. Das Gericht soll urteilen, ob die Regelung ordnungsgemäß begründet und ebenso wenig diskriminierend ist. Der pflichtige Test auf das Coronavirus, den die Pendler bezahlen und einmal monatlich erbringen müssen, sei unlogisch, erklärte Senator Miroslav Balatka (parteilos) gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Über das Vorhaben der Senatoren informierte am Dienstag das Internetportal Česká justice. Die Pendler wiederum hinterlegten im Regierungsamt eine Petition mit mehr als 1000 Unterschriften.

Durch einen negativen Covid-19-Test einmal im Monat zu zeigen, dass man sich nicht infiziert habe, sei unlogisch. In 30 Tagen könne man sich sowohl mit dem Virus angesteckt haben als auch von ihm genesen sein, sagte Senator Balatka, der sich schon längerfristig mit den Problemen der Pendler befasst. Der einzige Effekt dieser Maßnahme seien nur weitere Erschwernisse im Leben tausender Pendler sowie zusätzliche Kosten, ergänzte der Senator.