Prager Regierung will Quorum für Gültigkeit von Referenden abschaffen

23-08-2007

Das Koalitionskabinett von Premier Mirek Topolanek will das für die Gültigkeit von Referenden notwendige Quorum abschaffen. Damit das Ergebnis einer Volksbefragung anerkannt wird, war bisher eine über 50-prozentige Wahlteilnahme erforderlich. Das Ergebnis des Referendums ist dann verbindlich, wenn sich wenigstens 50 Prozent der Wählenden, also 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger, für eine Alternative entschieden haben. "In Zukunft soll es nur noch eine Bedingung dafür geben, dass das Referendum gültig ist. Und das soll dann der Fall sein, wenn sich wenigstens ein Viertel der Wahlberechtigten für eine Alternative entscheidet", erklärte der Vorsitzende des Regierungsrates zur Legislative, Cyril Svoboda heute vor Journalisten.