Politiker reagieren auf Großdemonstration gegen Premierminister

16-11-2019

Premier Andrej Babiš (Ano) hat in Reaktion auf den Protest gegen seine Person hervorgehoben, dass in Tschechien Freiheit und Demokratie herrschten, die man sich vor 30 Jahren gewünscht hatte. Es sei toll, dass die Menschen ihre Meinung äußern könnten und dafür nicht verfolgt würden, so Babiš.

Präsident Miloš Zeman bezeichnete die Bürgerinitiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ bereits am Freitag als undemokratisch. Sie sei undemokratisch, weil sie die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Abgeordnetenhauses sowie sein Verfassuchsrecht auf Abolition bestreite, sagte Zeman gegenüber dem Nachrichtenportal parlamentnilisty.cz. Er lehnte es ab, sich mit Vertretern des Vereins zu treffen.

Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemorkaten) stellte sich nach der Demonstration hinter den Regierungschef und die Justizministerin. Die Forderungen seien nicht neu, sagte er gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

Unterstützung fand die Demo bei einigen Oppositionspolitikern.Unter anderem Vertreter der Piraten, der Partei Top 09 und des Bündnisses Stan nahmen daran teil.