Mediengesetznovellierung von tschechischem Kabinett gebilligt

18-07-2007

Die tschechische Regierung hat heute einen Entwurf für die Novellierung des Mediengesetzes gebilligt. Wenn das neue Gesetz im Parlament durchgesetzt und anschließend auch durch die Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus bestätigt wird, könnten sechs neue TV-Sender ihr Programm digital ausstrahlen. Damit wäre auch der Streit der TV-Sender um die Vergabe der Lizenzen für die digitale Ausstrahlung gelöst. Derzeit wird die Lage durch laufende Gerichtsverfahren verkompliziert. Mit dem Gesetzesentwurf wird sich das Abgeordnetenhaus voraussichtlich im August auf seiner außerordentlichen Plenarsitzung befassen.