Finanzreform: Verhandlungen im Parlament ab kommenden Dienstag

07-08-2007

Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses über die Regierungsvorschläge zur Finanzreform werden am Dienstag kommender Woche beginnen. Das sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlcek, am Dienstag gegenüber Journalisten. Die eigentliche Abstimmung wird allerdings erst eine Woche später erwartet, da zunächst die Abgeordneten ihre Änderungsvorschläge zum Reformpaket einreichen. Bis zur Abstimmung muss dann eine mehrtägige Frist verstreichen. Die Regierung hat bisher auch unter Koalitionsabgeordneten keine sichere Mehrheit für ihre Reformvorschläge.