Babiš: Kabinett hat keine Mehrheit für Verlängerung des Notstands ausgehandelt

26-04-2020

Die tschechische Regierung plant eine Verlängerung des Notstands bis 25. Mai. Das Minderheitskabinett aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat dafür allerdings bisher keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausgehandelt. Darüber informierte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Sollte das Parlament der Verlängerung nicht zustimmen, würde der Notstand am 30. April auslaufen. Die Abgeordneten werden am kommenden Dienstag darüber entscheiden. Eine Ablehnung würde laut dem Regierungsvorsitzenden praktisch das Ende der einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bedeuten.

Der Notstand gilt in Tschechien seit dem 12. März. Die meisten Oppositionsparteien fordern vor der Abstimmung, die Regierung solle Argumente für die Verlängerung vorlegen. Die Kommunisten kündigten an, sie seien bereit, eine Verlängerung bis 17. Mai zu unterstützen.