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28-05-2020

Tschechien soll 20 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfspaket erhalten

Die Tschechische Republik soll fast 20 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket bekommen, das die Europäische Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat. Insgesamt sollen 750 Milliarden Euro in die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft fließen. Ein Drittel der Summe ist für die südeuropäischen Staaten Italien und Spanien vorgesehen, die von der Pandemie am schlimmsten betroffen sind.

Die EU soll laut den Plänen der Kommission die Hilfsgelder an den Finanzmärkten als Schulden aufnehmen. Einige europäische Regierungschefs, unter ihnen auch der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano), sind gegen eine solche gemeinsame Verschuldung. Das Hilfspaket muss von allen EU-Mitgliedsstaaten einstimmig gebilligt werden.

Premier Babiš lehnt Mechanismus des EU-Wiederaufbauplans ab

Premier Andrej Babiš (Ano) lehnt den Mechanismus ab, den die EU-Kommission bei der Verteilung des Corona-Hilfspakets vorschlägt. Der tschechische Regierungschef ist damit nicht einverstanden, dass die Arbeitslosenquote bei der Berechnung der Zuwendungen eine entscheidende Rolle spielen soll. Die Staaten, die es geschafft hätten, die Arbeitslosenzahlen gering zu halten, sollten dafür nicht sanktioniert werden, sagte Babiš gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK am Donnerstag. Das Ziel des Wiederaufbauplans soll es ihm zufolge nicht sein, Finanzen in Staaten fließen zu lassen, die sich langfristig mit großen Problemen in öffentlichen Finanzen auseinandersetzen.

Die Tschechische Republik soll nach dem Entwurf knapp 20 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket der Europäischen Kommission bekommen.

Ex-Premier Nečas wegen Falschaussage verurteilt

Das Gericht für den ersten Prager Stadtbezirk hat den ehemaligen tschechischen Premier Petr Nečas der Falschaussage schuldig gesprochen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur ČTK in Berufung auf die Datei Infosoud. Die Höhe der Strafe ist noch nicht bekannt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der bürgerdemokratische Politiker hatte als Zeuge im Fall seiner heutigen Frau Jana Nečasová ausgesagt. Diese musste sich als frühere Assistentin und Geliebte von Nečas wegen des Missbrauchs des militärischen Nachrichtendienstes verantworten.

Petr Nečas sagte vor Gericht aus, er habe sich 2012 selbst an den Geheimdienst gewandt, um seine damalige Frau ausspionieren zu lassen. Die Richter sahen dies jedoch anders und verurteilten seine ehemalige Assistentin, mit der er heute verheiratet ist, zu drei Jahren Haft auf Bewährung.

Zukunftsfonds verteilt Corona-Sondermittel an Hilfsorganisationen in der Grenzregion

Der Tschechisch-Deutsche Zukunftsfonds hat Soforthilfe in einer Gesamthöhe von rund 90.000 Euro an 22 Organisationen verteilt, die im deutsch-tschechischen Grenzgebiet medizinische und soziale Dienste für besonders von der Corona-Pandemie bedrohte Personen leisten. Die Mittel gehen an ehrenamtlich organisierte lokale Nachbarschaftshilfen, Lebensmittelbanken oder Freiwilligenzentren sowie auch an lokale Caritas-Verbände, Diakonie-Stationen, Hospize und Rote-Kreuz-Organisationen.

Eines der größten Projekte, das der Fonds auf der tschechischen Seite der Grenzregion mit 9300 Euro unterstützt, ist die Caritas in Šluknov. Auf der deutschen Seite der Grenzregion unterstützt der Zukunftsfonds etwa die Organisation Oberstübchen e.V. / Food Exchange im bayerischen Regen, die Sozialen Dienste Bayern ASD e.V. oder die Initiative RomaRespekt von der Stiftung Weiterdenken / Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen.

Die Sonderförderung für die Grenzregion ist eines der drei Förderprogramme des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds während der Corona-Pandemie.

Brünner Versöhnungsmarsch auf 12. September verschoben

Der tschechisch-deutsche Versöhnungsmarsch wird in diesem Jahr in Folge der Corona-Krise erst am 12. September stattfinden. Das teilten die Organisatoren vom Festival Meeting Brno am Donnerstag mit.

Mit der Veranstaltung wird traditionell Ende Mai an die Vertreibung von fast 20.000 deutschen Einwohnern aus Brünn in der letzten Mainacht des Jahres 1945 erinnert. In diesem Jahr wird der Versöhnungsmarsch bereits zum 14. Mal ausgetragen.

Negrelli-Bahnbrücke in Prag nach drei Jahren wieder in Betrieb

Am 1. Juni wird der sogenannte Negrelli-Viadukt in Prag nach einer Instandsetzung wieder in Betrieb genommen. Darüber informierten die Tschechischen Bahnen am Donnerstag. Die Bauarbeiten haben vor drei Jahren begonnen. Die Baukosten beliefen sich auf 1,9 Milliarden Kronen (rund 69 Millionen Euro).

Der Negrelli-Viadukt ist die älteste Bahnbrücke in Prag und steht unter dem Denkmalschutz. Die Moldau-Brücke ist 1100 Meter lang und dient seit 1850 für den Bahnverkehr. Sie trägt den Namen ihres Baumeisters Alois Negrelli.

Das Wetter am Freitag, 29. 5.

Am Freitag ist es in Tschechien wolkig, örtlich klart es auf. Vereinzelt sind Schauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 15 bis 20 Grad Celsius.

28-05-2020