Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

07-05-2020

Babiš räumt Verlängerung des Notstands um eine Woche ein

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) räumte am Donnerstag ein, dass die Regierung um eine Verlängerung des Notstands im Parlament ersuchen werde, sollte das Gesetz über den Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht rechtzeitig nivelliert werden. Der Notstand endet am 17. Mai, das Kabinett hat eine Reihe von Maßnahmen damit verknüpft, dass er bis zum 25. Mai aufrechterhalten wird. Wie Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) auf der Pressekonferenz dazu über das System der Smarten Quarantäne sagte, so glaube er, dass die heutige Zustimmung zur vorübergehenden Regulierung durch die Regierung Bestand haben werde. Über die Änderung des Gesetzes herrsche Einigkeit, die Änderungen seien im Vorfeld auch mit Verfassungsrichtern konsultiert worden, sagte Vojtěch.

Vor den Journalisten äußerte sich der Gesundheitsminister zudem über den geplanten Impfstoff gegen das Coronvirus, den tschechische Wissenschaftler entwickeln wollen. Für die erste Phase dieses Projektes seien dafür Kronen-Gelder in zweistelliger Millionenhöhe (ein bis drei Millionen Euro) erforderlich. Falls es dann zur Herstellung des Impfstoffs kommen sollte, seien die Kosten noch einmal ganz andere, bemerkte Vojtěch.

Vojtěch: Ab 25. Mai können Heimbewohner und Patienten besucht werden

Besuche in Altenheimen, Krankenhäusern sowie in Kliniken für Langzeitkranke sollen ab dem 25. Mai wieder gestattet sein. Das gab Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) am Donnerstag via Twitter bekannt. Damit dürfen die Familien der Heimbewohner und von Patienten nach elf Wochen endlich wieder ihre Angehörigen besuchen. Im ursprünglichen Exit-Plan aus den Coronavirus-Maßnahmen war dieser Schritt erst ab dem 8. Juni vorgesehen.

Wegen der Corona-Pandemie wurde am 10. März ein Verbot zum Besuch von Altenheimen sowie den stationären Stätten in Krankenhäusern und anderen Pflegeeinrichtungen erlassen. Seit dem 19. März dürfen zudem die Bewohner von Heimen oder Einrichtungen für Demenzkranke ihre Gebäude nicht verlassen. Gerade diese Menschen zählen zur höchsten Risikogruppe für eine Ansteckung mit dem Covid-19-Erreger.

Vojtěch: Ab dem 25. Mai können sich bis zu 500 Menschen versammeln

Ab dem 25. Mai sollen in Tschechien wieder Zusammenkünfte von bis zu 500 Menschen möglich sein. Das sagte Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Gegenwärtig sind Versammlungen bis zu 10 Personen erlaubt, ab dem kommenden Montag wird die Obergrenze auf 100 Menschen erhöht. Daher wird eine Fortsetzung des Spielbetriebs in der ersten tschechischen Fußball-Liga ab dem 25. Mai wahrscheinlicher. Um eine ordnungsgemäße Austragung der Punktspiele zu gewährleisten, hatte der Liga-Verband (LFA) eine Beteiligung von 130 Personen gefordert.

Das Tragen von Masken zum Schutz der Atemwege in der Öffentlichkeit soll laut Vojtěch erst im Juni abgeschafft werden. In öffentlichen Räumen soll diese Pflicht jedoch weiter aufrechterhalten werden.

Tschechien verstärkt Sicherheitsvorkehrungen seiner Vertretungen in Russland

Tschechien wird die Sicherheitsvorkehren an seinen diplomatischen Vertretungen in Russland erhöhen. Das sagte Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Mit den verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagiere man auf jüngste Vorfälle vor der Botschaft in Moskau und vor dem Generalkonsulat in St. Petersburg. Sie wurden zur Zielscheibe von Unruhestiftern und Rowdies.

Wie Petříček gegenüber der Agentur erklärte, habe Prag von der russischen Seite bisher noch keine Erklärung über die Ursachen und Hintergründe für die Vorfälle erhalten. Deshalb habe die tschechische Diplomatie entschieden, die Maßnahmen zur Sicherheit seiner Angestellten zu erhöhen. Die Zwischenfälle in Moskau und St. Petersburg hängen mit der Entscheidung des sechsten Prager Stadtbezirks zusammen, das Denkmal des sowjetischen Feldmarschalls Ivan Konew von seinem angestammten Platz zu entfernen. Es soll später im Museum für die Geschichte des 20. Jahrhunderts untergebracht werden, das erst im Entstehen ist.

Babiš und Pompeo unterschreiben digital Deklaration zum 5G-Netz

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo haben am Mittwoch eine Deklaration zum 5G-Handynetz unterzeichnet. Das wurde der Nachrichtenagentur ČTK durch das Regierungsamt in Prag mitgeteilt. Ziel der Erklärung ist es, einen Mechanismus zu schaffen, um zuverlässige und vertrauenswürdige Anbieter für 5G-Mobilfunknetze zu finden, Netze vor Störungen und Manipulationen zu schützen sowie den Schutz der Privatsphäre und der Rechte der Bürger zu gewährleisten.

Laut dem Internetportal Lidovky.cz hätten Babiš und Pompeo zuvor miteinander telefoniert, um sich zum superschnellen Internet auszutauschen. Damit ersetzten sie zum Teil ihre geplante Begegnung auf einer Konferenz zur Entwicklung des 5G-Netzes, die ursprünglich am Dienstag und Mittwoch in Prag stattfinden sollte. Pompeo sollte bei ihr als Hauptredner auftreten. Die Konferenz wurde wegen der Corona-Krise abgesagt. Tschechien bereitet eine Frequenzauktion vor, die nach Vorstellung des tschechischen Telekommunikationsamtes (ČTÚ) ab Mitte des Jahres eröffnet werden soll.

Statistikamt: Industrie und Handel wegen Corona-Krise im März gesunken

Die Industrieproduktion in Tschechien ist im März weiter zurückgegangen. Sie sank im letzten Monat des ersten Quartals im Jahresvergleich um 10,8 Prozent, im Februar lag der Rückgang nur bei 0,9 Prozent. Einen noch größeren Absturz hatte es zuletzt im Juli 2009 gegeben. Die Bauproduktion schrumpfte im Jahresvergleich um 2,3 Prozent. Der Außenhandelsüberschuss der Tschechischen Republik sank ebenfalls, er schrumpfte im Jahresvergleich um 12,6 Milliarden Kronen (470 Millionen Euro) auf nunmehr 3,1 Milliarden Kronen (115 Millionen Euro).

Der Außenhandel wurde durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beeinflusst, Export wie Import sanken. Die Daten hat am Donnerstag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekanntgegeben.

Das Wetter am Freitag, dem 8. Mai 2020

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend sonnig-heiter bis leicht bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 18 bis 22 Grad, in Böhmen teilweise sogar bis auf 24 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter schwanken die Höchstwerte um 14 Grad Celsius. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen.

07-05-2020