Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

09-01-2019

Juristische Studie: Babiš wegen Agrofert weiter in Interessenkonflikt

Laut einer juristischen Studie, die die Piratenpartei in Auftrag gegeben hatte, ist Premier Andrej Babiš weiter der wahre Eigner der Firma Agrofert. Die Studie sei bereits auf dem Weg zur Europäischen Kommission in Brüssel, berichtete der Tschechische Rundfunk in seinen Inlandssendungen. Sie soll als Unterlage dienen für eine Beurteilung, ob der tschechische Regierungschef gegen die Regeln der EU zu Interessenkonflikten verstößt.

Renommierte Juristen haben in der Studie vor allem die Beziehungen von Babiš zu den beiden Treuhandfonds untersucht, die seit Frühjahr 2017 den Konzern Agrofert leiten. Demnach sind die Fonds dazu angehalten, im Sinne des Gründers zu handeln. Das sei als Einziges aber Andrej Babiš, der außerdem problemlos später wieder an die Spitze des Konzerns zurückkehren könnte, heißt es in der Studie. Die Juristen sehen daher den tschechischen Premier weiter in einem Interessenkonflikt.

Ausschuss empfiehlt Versteuerung von Kirchen-Restitutionen erst ab 2021

Der Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus hat empfohlen, die geplante Besteuerung der Kirchen-Restitutionen erst 2021 einzuführen. Der entsprechende Änderungsantrag stammt vom bürgerdemokratischen Abgeordneten Marek Benda. Seiner Ansicht nach sollte erst geprüft werden, ob die Besteuerung überhaupt verfassungskonform ist. Benda gilt als Gegner der Besteuerung.

Das Abgeordnetenhaus will ab 22. Januar in letzter Lesung über die Besteuerung der Kirchen-Restitutionen entscheiden. Das Gesetz wurde von den Regierungsparteien und den Kommunisten ausgearbeitet. Besteuert werden sollen die finanziellen Entschädigungen für jene Immobilien, die den Kirchen nicht mehr zurückgegeben werden können. Die Restitution betrifft Grundbesitz, der im Zuge der kommunistischen Machtübernahme 1948 verstaatlicht wurde. Kritiker nennen die Forderungen der Kirchen teils überzogen.

Unterschriftensammlung gegen Namensmissbrauch von Palach durch italienische Neofaschisten

Mehr als 1100 Menschen haben bereits eine Online-Unterschriftensammlung unterschrieben, mit der sich Studierende der Prager Karls-Universität gegen den Missbrauch des Namens von Jan Palach durch italienische Neofaschisten wenden. Palach hatte selbst an der Karls-Universität studiert. Im Januar 1969 zündete er sich am oberen Ende des Prager Wenzelsplatzes selbst an, um gegen die Besetzung der Tschechoslowakei durch die Sowjets zu protestieren.

Die Online-Unterschriftensammlung ruft italienische Regional- und Kommunalbehörden dazu auf, eine von den Neofaschisten geplante Gedenkveranstaltung nicht zu unterstützen. Diese wollen zu Palachs Todestag am 19. Januar ein Konzert in Verona veranstalten und berufen sich dabei auf das Vermächtnis des Studenten aus Prag.

Arbeitslosigkeit leicht gestiegen

Zu Ende vergangenen Jahres gab es in Tschechien erstmals seit vier Monaten wieder mehr Arbeitslose. Wie das Arbeitsamt am Mittwoch mitteilte, lag die Erwerbslosenquote im Dezember bei 3,1 Prozent. Im November waren es nur 2,8 Prozent gewesen.

Nichtsdestotrotz waren weniger Menschen ohne Arbeit als im Vergleichsmonat des Vorjahrs. Im Dezember 2017 hatte die Erwerbslosenquote bei 3,8 Prozent gelegen.

Regierung plant neuen Zuschnitt von Sozialleistungen

Das Ministerium für Arbeit und Soziales will das tschechische System von Sozialleistungen überarbeiten. Dazu startet das Ressort mit einer Revision der derzeit 16 verschiedenen Zahlungen. Das bestätigte Sozialministerin Jana Maláčová am Dienstag vor Journalisten. Die Überprüfung dürfte einige Monate in Anspruch nehmen, so die Sozialdemokratin.

Laut Maláčová ist eine Revision der Sozialleistungen nötig, weil die kostenlose Schulspeisung ausgeweitet und die allgemeinen Bemessungsgrundlagen überarbeitet werden sollen. Kritiker warnen jedoch davor, dass die geplanten Maßnahmen zu allgemeinen Kürzungen der Zahlungen führen könnten.

Umfrage: Tschechen für Einführung von PET-Flaschen-Pfand

Laut einer repräsentativen Umfrage sind die meisten Tschechen für die Einführung eines Pfandes auf PET-Flaschen. 61 Prozent sprechen sich dafür aus, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos festgestellt hat. Noch höher ist der Anteil, die gebrauchte PET-Flaschen in den Laden zurückbringen würden. Insgesamt 86 Prozent der Befragten zeigten sich dazu bereit.

In Tschechien besteht bisher nur ein Pfandsystem für Glasflaschen. Die Europäische Union plant allerdings, die Mitgliedsstaaten zu einem Rücklaufsystem zu verpflichten.

Schneefall sorgt für Chaos in Grenzregionen

Ergiebige Schneefälle und starke Winde haben am Mittwoch für massive Verkehrsbehinderungen in Tschechien gesorgt. Betroffen waren vor allem Verbindungen in Richtung Deutschland und Österreich. So war beispielsweise der Grenzübergang Dolní Dvořiště – Wullowitz nach Oberösterreich teilweise gesperrt.

Besonders kritisch war die Lage jedoch in Nord- und Ostböhmen. So war bis Mittwochnachmittag der Erzgebirgsort Boží Dar / Gottesgab von der Außenwelt abgeschnitten, die Straßen in Richtung Sachsen waren größtenteils unbefahrbar. In Ostböhmen hat der Wind zudem Hochspannungsleitungen beschädigt. Laut dem Energiekonzern ČEZ waren am Mittwochvormittag dort über 11.000 Haushalte ohne Strom.

Das Wetter am Donnerstag, 10. Januar

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist stark bewölkt mit örtlichem Schneefall oder Schneeschauern. In den Bergen teils anhaltende Niederschläge. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -2 bis +2 Grad Celsius. In den Bergen auf Höhen um 1000 Meter maximal -6 Grad Celsius.

09-01-2019