Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel auch in Tschechien?

22-06-2020

Der Verband für Handel und Tourismus hat ein Vorgehen wie in Deutschland vorgeschlagen.

Tomáš Prouza (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)Tomáš Prouza (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks) Wie der Verbandsvorsitzende Tomáš Prouza am Sonntag in einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens sagte, sollte der Mehrwertsteuersatz von 15 auf 10 Prozent abgesenkt werden. Dies sei besser als die jüngste Initiative, per Gesetz einen höheren Anteil tschechischer Lebensmittel in den Supermarktregalen zu verlangen, hieß es.

Laut Prouza hat Tschechien den viert- oder fünfthöchsten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel in der gesamten EU. „Wir sind heute in der perversen Lage, dass Bier geringer besteuert wird als Brot“, kritisierte er.

Unterstützung für eine Senkung kommt ebenfalls von der Agrarkammer. Falls eine niedrigere Besteuerung auch geringere Preise bedeuteten, dann sei er dafür, verkündete der scheidende Vorsitzende der Kammer, Zdeněk Jandejsek. Seiner Vorstellung nach sollten allerdings nur 150 bestimmte Lebensmittel mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz belegt werden.

Foto: Bru-nO, Pixabay / CC0Foto: Bru-nO, Pixabay / CC0 Tomáš Prouza wiederum könnte sich vorstellen, dass das Parlament im Rahmen der Haushaltsdebatte über den niedrigeren Steuersatz entscheidet. Das hieße, dass zu Jahresbeginn 2021 die Änderung eingeführt würde.

Derzeit liegt bereits ein Änderungsantrag im Abgeordnetenhaus, um in Zukunft in den Geschäften hierzulande einen bestimmten Anteil tschechischer Lebensmittel vorzuschreiben. Die Idee stammt von etwa zwanzig Abgeordneten aller Parteien. Der Änderungsantrag soll gestellt werden, wenn die Regierungsnovelle über die unterschiedliche Qualität von Produkten behandelt wird. Neben dem Verband für Handel und Tourismus lehnt aber auch die Handelskammer diesen Änderungsantrag ab.