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Nachrichten 31.12.99

* Sfor verstärkt Sicherheitsvorkehrungen

* Dritter Haushaltsentwurf schlanker konzipiert

* Havel begnadigte Frau, die Tschechen als Rassisten beschimpfte



Sfor verstärkt Sicherheitsvorkehrungen

Das tschechische SFOR-Kontingent in Bosnien-Herzegowina verstärkte seine Sicherheitsvorkehrungen. Seit Beginn der Woche bestehe die Gefahr von terroristischen Überfällen. Am Montag konnte in einem Basislager der Sfor in Burmir, einer Vorstadt von Sarajewo, ein Sprengstoffanschlag verhindert werden.

Dritter Haushaltsentwurf schlanker konzipiert

Kommenden Montag wird sich die tschechische Regierung mit dem bereits dritten Haushaltsentwurf befassen. Wie die zwei vorangegangenen, vom Parlament abgelehnten Entwürfe, ist auch dieser als Defizithaushalt konzipiert. Allerdings rechnet er mit einer Einschränkung der Ausgaben um rund vier Milliarden Kronen. Der Umfang des Defizit liegt nunmehr bei rund 36 Milliarden Kronen. Bislang sei - so die Wirtschaftszeitung Hospodarske Noviny - ungewiss, ob die Regierung der Forderung des Parlaments nachkommen werde, nämlilch die Verluste aus der Privatisierung der Konzolidicni banka in das Defizit aufzunehmen und parallel dazu die Ausgaben zu senken.

Tschechien-Ägypten

Aussenminister Jan Kavan wird Mitte Januar Ägypten besuchen. Der nordafrikanische Staat gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Tschechischen Republik unter den arabischen Staaten. 1993 war zum letzten Mal ein tschechischer Aussenminister in Ägpyten. In diesem Jahr fanden die bilateralen Beziehungen vor allem im Bereich des Aussenhandels statt. Der gegenseitige Warenaustausch stieg in diesem Jahr um mehr als sieben Prozent.

Havel begnadigte Frau, die Tschechen als Rassisten beschimpfte

Die Einstellung der Strafverfolgung wegen Rassen- und Volksschändung einer Bewohnerin aus der Maticni-Strasse in Aussig an der Elbe, die im Rahmen einer Fernsehreportage um die Mauer in einem Aussiger Stadtviertel das tschechische Volk als Rassisten und Schweine beschimpft hatte - durch Staatspräsident Vaclav Havel bezeichnete der Bürgermeister von Aussig als die Legitimisierung von Schimpfwörtern. Präsident Havel hatte am 21. Dezember d.J. das Strafverfahren gegen die Frau einstellen lassen mit der Begründung, der private TV-Sender Nova habe die emotional angespannte Situation ausgenutzt. Die Grippewelle in der Tschechishcen Republik, vor allem in Westböhmen - soll im Abklingen begriffen sein. Allerdings wurden am Donnerstag die Krankenhäuser im westböhmischen Pilsen wegen der steigenden Anzahl der Grippekranken für Besucher geschlossen.

Strassensituation in Tschechien

Die Strassensituation in der Tschechischen Republik ist allgemein gut. Streu- und Autobahnservice sind im Einsatz. Die Temperaturen bewegen sich um den Gefrierpunkt, der Himmel ist bewölkt bis bedeckt, in Höhenlagen ist mit Schneefall, ansonsten auch mit örtlichem Nebel zu rechnen. Auch für die Hauptstadt Prag werden keine Komplikationen erwartet. Die Polizei und Krankenhäuser sind auf die Silversterfeierlichkeiten vorbereitet.

Soweit die Nachrichten.