Nachrichten 31.10.1998
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Radio Prag - Nachrichten - 30.10.98 - 17 Uhr
Herylich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zum Programm
von Radio Prag in deutscher Sprache. In der folgenden halben
Stunde hören Sie im Anschlu3 an die Nachrichten wie gewohnt
unseren Beitragsblock mit Berichten zum aktuellen
Zeitgeschehen in der Tschechischen Republik. Danach senden wir
eine neue Ausgabe unseres Sportreports. Am Mikrophon begrü3t
Sie Lothar Martin. Ich wünsche Ihnen einen ungestörten
Empfang.
Zunächst die Nachrichten:
AFFÄRE ZILK
Eine ressortübergreifende Expertenkommission des tschechischen
Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums in Prag wird sich
ab Montag mit der Geheimdienstakte des früheren Bürgermeisters
von Wien, Helmut Zilk, befassen. Der heute 71jährige war
möglicherweise ohne sein Wissen von 1965 bis 1967 beim
tschechoslowakischen Geheimdienst (StB) als "vertraulicher
Kontakt" geführt worden. In spätestens 14 Tagen soll die
Kommission eine umfassende Analyse von dem Dokument vorlegen,
sagte Au3enminister Jan Kavan am Freitag. Einen ersten
vorläufigen Bericht über die Zwischenergebnisse der Kommission
wird Innenminister Vaclav Grulich persönlich dem tschechischen
Präsidenten Vaclav Havel bereits am kommenden Donnerstag
vorlegen. Dies gab Grulich am Freitag in einem Gespräch für
den Tschechischen Rundfunk bekannt.
Über die Aufhebung der Immunität des tschechischen Senators
Vaclav Benda (ODS), der wegen seines Vorgehens in der Affäre
Zilk bei einem entsprechenden Antrag des Gerichts der
eventuellen Strafverfolgung ausgesetzt würde, müssten der
Mandats- und Immunitätsausschuss des Senats und danach die
Senatssitzung entscheiden. Dies teilte der ehemalige
Vorsitzende und jetziges Mitglied des erwähnten Ausschusses
Ludek Zahradnícek (US) am Freitag der Nachrichtenagentur CTK
mit. Wie die Agentur weiter ausführte, hatte der Advokat Kolja
Kubícek aus Prag zuvor den 52jährigen Benda wegen
Geheimnisverrats und übler Nachrede angezeigt. Benda beharrt
auf einer vorsätzlichen Zusammenarbeit Zilks mit dem StB, da
er für seine Tätigkeit entlohnt worden sei. Der
österreichische Politiker wies bisher alle Vorwürfe strikt
zurück. In der fraglichen Zeit hatte Zilk als Mitarbeiter des
österreichischen Fernsehens Sendungen aus Prag und Wien
produziert.
ABGEORNETENHAUS STIMMTE FÜR AUFHEBUNG DES 14. GEHALTS
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag mit grosser
Stimmenmehrheit dass vom Senat vorgelegte Gesetz
verabschiedet, welches vorsieht, dass das diesjährige 14.
Gehalt für Vertreter der Staatsmacht aufgehoben wird. Dem
Gesetz zufolge werden in diesem Jahr die Bezüge aller
Abgeordneten, Senatoren, Richter, staatlichen Vertreter und
Mitglieder des Präsidiums der Kommission für Wertpapiere um
ein Monatsgehalt gekürzt. Mit dieser Entscheidung werden 230
Millionen Kronen im Staatshaushalt eingespart.
Das Abgeordnetenhaus billigte ferner den Regierungsvorschlag
zur Gesetzesnovelle über den Staatshaushalt 1998. Die Novelle
sieht vor, dass den Ministerien und Bezirksämtern ermöglicht
wird, nicht ausgeschöpfte Staatsfinanzen des zurückliegenden
Jahres zur Beseitigung der Folgen des diesjährigen Hochwassers
zu nutzen.
EU LEHNTE ZUSAMMENARBEIT IN TEMELIN-KOMMISSION AB
Die Europäische Union hat ihre Beteiligung an der Kommission,
die den Bau und die Sicherheitsvorkehrungen des
Atomkraftwerkes Temelin begutachten soll, abgelehnt. Dies geht
aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Europäischen
Kommission Jacques Santer, das am Freitag beim tschechischen
Regierungsamt in Prag einging, hervor. Die Nachrichtenagentur
CTK wurde darüber durch Zdenek Hrubý, dem Koordinator zur
Begutachtung des Meilers Temelins, in Kenntnis gesetzt.
CERNY ZUR DEUTSCHEN AUSSENPOLITIK
"Ich bin überzeugt davon, dass die neue Bundesregierung die
Politik der vorangegangenen Regierung fortsetzen wird,
insbesondere was den Prozess der Erweiterung der Europäischen
Union nach Osten hin anbelangt," sagte der tschechische
Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Frantisek
Cerný, am Freitag in einem Gespräch für den Deutschlandfunk.
Er ergänzte, dass die Tschechische Republik die Befürchtungen,
die in Polen im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in
Deutschland auftraten, nicht teile. "Die Tschechische Republik
erwarte im Gegenteil vielmehr eine neue Dimension und eine
neue Intensität der Beziehungen zu Deutschland," äusserte
Botschafter Cerny wörtlich gegenüber dem Deutschlandfunk.
ABSAGE DES STAATSBESUCHS VON VACLAV HAVEL IN SÜDAFRIKA
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat aus
gesundheitlichen Gründen seinen für kommende Woche geplanten
Besuch in Südafrika abgesagt. Die Ärzte des chronisch
lungenkranken Havel hatten ihm von dem anstrengenden Flug
dringend abgeraten.
Mit einer ablehnenden Haltung reagierte man in der
Südafrikanischen Republik auf die Absage des Staatsbesuchs von
Vaclav Havel. Dies schrieben die Tageszeitungen "Zemské
noviny" und "Slovo" in ihren Freitagsausgaben unter Berufung
auf eine nicht genannte diplomatische Quelle. Darüber hinaus
fügten sie an, dass die Südafrikanische Republik deshalb den
Besuch des "Ersatzmannes" in Person von Aussenminister Jan
Kavan abgesagt habe.
BEGINN DER SENDUNGEN VON RFE/RL IN DEN IRAN UND DEN IRAK
Radio Freies Europa/Radio Liberty haben am Freitag nachmittag
ihre regelmässigen Sendungen in den Iran und den Irak
begonnen. Die Redaktionen für beide neuen Sendungen haben
ihren Sitz in Prag, die Sender allerdings sind ausserhalb des
Gebietes der Republik stationiert, sagte der administrative
Direktor von RFE/RL Jan Obrman am Freitag auf Anfrage der
Nachrichtenagentur CTK.
Und abschlie3end der aktuelle Wetterbericht:
Am Samstag beeinflusst ein Kaltluftausläufer von West/Nordwest
das Wetter in der Tschechischen Republik. Es wird überwiegend
bewölkt sein, örtlich treten Regen oder Schauer auf, die in
höheren Regionen in Schnee übergehen. Die
Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 5 und 9 Grad
Celsius.
Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag keine
wesentlichen Wetterveränderungen, zum Teil wird es aber etwas
wärmer. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 8
und 12 Grad am Sonntag und zwischen 6 und 10 Grad Celsius am
Montag.
Das waren die Meldungen. Durch unser weiteres Programm
begleitet Sie nun mein Kollegen Daniel Steinmetz.
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