Verlängerung des Notstands in Tschechien wohl doch nur bis 30. April

03-04-2020

Der Notstand in Tschechien wegen der Coronavirus-Pandemie soll doch nur bis 30 April verlängert werden. Den von der Minderheitsregierung gewünschten Termin bis 11. Mai lehnten die Kommunisten und die Piratenpartei am Donnerstag ab. Sie schlugen eine Dauer bis Ende April vor. Am Abend lenkte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ein. Wichtig sei, dass die Regierung durch die Regelung noch bis Monatsende ohne Ausschreibung medizinische Hilfsmittel ankaufen könne, so der Regierungschef.

Am 12. März hatte die tschechische Regierung einen 30-tägigen Notstand ausgerufen. Für eine Verlängerung ist eine Zustimmung des tschechischen Abgeordnetenhauses nötig. Die Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat jedoch keine Mehrheit im Parlament und stützt sich daher auf die Stimmen der Kommunisten.