Tschechische Regierung erwägt Klage gegen Europäische Kommission

23-05-2020

Die tschechische Regierung erwägt eine Klage gegen die Europäische Kommission. Hintergrund ist der Auszahlungsstopp von Fördergeldern für den agrochemischen Konzern Agrofert, den Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gegründet hat. Laut den Beamten in Brüssel könnte der Regierungschef deswegen in einem Interessenskonflikt stehen. Das entsprechende Audit-Verfahren läuft derzeit noch.

Wie der Tschechische Rundfunk in seinen Inlandssendungen berichtete, will das Kabinett am Montag über die Klage entscheiden. Dies bestätigte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Die Klage muss bis 10. Juni beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, damit sie noch berücksichtigt werden kann. Insgesamt 1,6 Millionen Kronen (60.000 Euro) an Fördergeldern für Agrofert werden derzeit zurückgehalten.