Die parlamentarische Kommission zur Untersuchung der Novembereignisse

(von Andrea Kopelentova)
Am 30. November tritt auf Beschluss des Parlaments erstmals die Kommission zusammen, die die Untersuchung der Novemberereignisse durch die Staatsanwaltschaft kontrollieren soll. Sie setzte sich aus Abgeordneten, Studenten und zwei sog. Fachberatern zusammen. Später beschloß sie, die Untersuchung nicht nur zu kontrollieren, aber auch selbst durchzuführen. Der Streikausschuss der Studenten hatte Roman Kriz und Vaclav Bartuska, einen Studenten der journalistischen Fakultät der Karluniversität, delegiert. Vier Monate später, Anfang Mai 1990, legt die Kommission ihren Abschlussbericht vor. Zu welchem Ergebnis man gekommen war?

Vaclav Bartuska - heute, zehn Jahre später - dazu:
"Wichtiger ist eher, ob das Volk seine Schlüsse daraus gezogen hat. Die Kommission selbst kam damals zu dem Schluss, dass es ein brutaler, schlecht durchgeführter Polizeieinsatz war, darüber hinaus auch noch zum falschen Zeitpunkt. Nicht mehr und nicht weniger ! Die Theorie von einer Verschwörung - und mit der haben wir uns lange beschäftigt - konnte nicht nachgewiesen werden. Und das denke ich auch noch mit dem Abstand von zehn Jahren. Die Macht, die damals schon sehr dumm und müde war, versuchte einfach nur noch dreinzuschlagen, zu schlagen und zu schlagen."

Übrigens waren auch in der Kommission Mitarbeiter der Staatssicherheit. Wie Bartuska später in seinem Tagebuch aus der Zeit der Untersuchungskommission, das 1990 unter dem Titel "polojasno" in dem Verlag ex libris erschienen war, konstatierte, machten sich paradoxerweise auch der damalige KPTsch-Chef Milos Jakesch und Genossen um den Sturz des Regiemes verdient. Deren Weigerung, ihre Funktionen abzugeben, verlängerte den Sturz um genau die paar Tage, die entscheidend gewesen waren.

Während das Land "revolutionierte", hatte in der Parteizentrale bereits der Kampf um den Futtertrog begonnen. Wörtlich schrieb Bartuska: " Allgemein gesagt, der glatte und unblutige Verlauf der Demonstration ist vor allem dem günstigen Zusammenspiel äusserer Zufälle zu verdanken. So günstiger Zufälle, dass es in mir schon Zweifel weckte."

Und dies stimmte auch andere nachdenklich. Während Bartuska ebenso wie viele andere offizielle Persönlichkeiten heute erklären, die "Sanfte Revolution" sei keine Revolution gewesen, aber das Aushandeln der Machtübernahme, ist der ehemalige Studtent und heutige Abgeordnete, Marek Benda, der Meinung, dass sich die Novembereignisse in Prag und der ganzen Republik den Namen Revolution durchaus verdienen. "Ich habe das Gefühl, es handelt sich dabei um einen gewissen Irrtum, dass es keine Revolution gewesen sein soll bzw. um eine etwas unglückliche Interpretation, bei der jede Revolution das Erstürmen der Bastille oder das Vergiessen von Blut bedeutet. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Revolution, eine spontane Revolution. Dass sie nicht blutig war, war eher ihr Vorteil. Aber wie jede andere Revolution bedeutete auch diese die absolute Abkehr vom Alten und die radikalste Veränderung in der tschechischen Geschichte überhaupt."

Dass später Verhandlungen der alten Machtstruktur mit dem Bürgerforum über eine gewaltfreie Machtübernahme einsetzten, gibt Benda zu. Allerdings, so sein Einwand, war dies keine freiwillige Machtabgabe. Und die spontane Aufbegehr der Menschen als auch der seit Jahren verlaufende Verfall des Systems mussten letztendlich zu dessem Ende führen. Und wenn die Machtübernahme ohne Blutvergiessen verlaufen sollte, dann - so auch Benda die Verschwörertheorie abweisend - konnte man die Kommunisten eben nicht hinrichten lassen. Dass sich dies später auf die Aufarbeitung der Vergangenheit ausgewirkt habe, streitet er ab und verweist auf das Lustrationsgesetz, auf das Amt zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus, die Rehabilitierungs- und Restitutionsprozesse. Allerdings ist er sich mit Staatspräsident Vaclav Havel darin einig, dass der Westen selbst Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung hat und bis heute viel zu wenig Interesse an der Erfahrung mit dem Kommunismus zeige.

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